Podiumsdiskussion beim VCD

Am 4. September hatte der VCD uns Landtagskandidat*innen aus dem Wahlkreis zur Podiumsdiskussion geladen. Die Fragen des VCD wurden uns schon im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Weitere kamen aus dem Publikum.
Einige Fragen des VCD waren sehr Fürth spezifisch. Andere Podiumsmitglieder zogen sich deshalb auf die Position zurück, dass die Beantwortung dieser Fragen Aufgabe der Kommune und nicht des Freistaats sei.
Das mag ja sein, aber deshalb kann ich als Person und können wir als Grüne dennoch eine Position dazu haben und so wollte ich die kommunalpolitischen Themen nicht unbeantwortet lassen, sondern stellte dar, wie die Probleme aus Grüner Sicht zu bewältigen sind.
Der Anknüpfungspunkte sind dabei für mich die Leitlinienkompetenz des Landes und die Ausgestaltung von Förderprogrammen.
Nachdem Jahrzehnte lang bei der Förderung des öffentlichen Raums die Belange des Autoverkehrs im Mittelpunkt standen wollen wir neue Prioritäten setzen. Zu Fuß gehen, Rad fahren und der öffentliche Personennahverkehr muss attraktiver werden.

Was wir im Einzelnen erreichen wollen

  • Wir wollen es den Kommunen erleichtern, Tempo-30-Zonen einzurichten, insbesondere auch bei Staats- und Bundesstraßen, die Wohngebiete queren, Tempo 30 auf Bundesstraßen einzurichten ist bisher noch schwierig und geht nur in Ausnahmefällen.
  • Wir wollen den Städten und Gemeinden die Möglichkeit geben, auf die Stellplatzsatzungen zu verzichten. Gerade die Stellplatzsatzung ist es ja, die Bauherren immer wieder dazu „zwingt“, eine bestimmte Mindestanzahl Parkplätze zu schaffen bzw. von der Stadt abzulösen.
  • Wir wollen die Richtlinien zur Straßenbauförderung des Freistaats ändern:
    • Sanierung von Straßen in ihrer bestehenden Form fördern
      (nicht immer zwangsweise breiter wie bisher);
    • Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr in den Vordergrund stellen.
  • Wir wollen bauliche Maßnahmen welche die Sicherheit im Allgemeinen, Querungshilfen und die Schulwegsicherheit im Besonderen fördern.
  • Wir wollen bessere finanzielle Förderung für den schnelleren Ausbau der Barrierefreiheit an Ampeln, Überwegen, Unterführungen und Brücken.
  • Wir wollen längere Grünphasen, damit Kreuzungen in einem Zug überquert werden können, ohne auf der Verkehrsinsel mitten in den Autoabgasen nochmals warten zu müssen.
  • Wir wollen verstärkt gegen Gehweg- und Radwegparker vorgehen.

Auch beim Radverkehr lässt sich noch einiges machen:

  • Wir wollen die Bedeutung des Radverkehr in Bayern als gleichwertiges Verkehrsmittel. Dabei soll der Freistaat, vergleichbar mit Staatsstraßen, die Verantwortung für Planung, Bau und Unterhalt von Radschnellwegen als Rückgrat der Radwegeinfrastruktur übernehmen
  • Wir wollen eine Förderung der Radinfrastruktur vergleichber mit der Infrastruktur für Autos. Das bedeutet den Radverkehr in all seinen Facetten von Anfang an in die Planung mit einzubeziehen. Dazu gehören sichere Radwege, ein Netz von Radschnellwegen, sichere und überdachte
  • Abstellmöglichkeiten in Form von überdachten Fahrradständern an ÖPNV Haltestellen und Radparkhäusern an Bahnhöfen.
  • Wir wollen, dass sich Bayern für eine fahrradfreundliche Neufassung der Straßenverkehrsordnung einsetzt.
  • Wir wollen die kostenlose Fahrradmitnahme im ÖPNV.
  • Wir wollen die schnellere Umsetzung von geplanten Radwegen, auch auf Kosten von Autofahrspuren.
  • Wir wollen die Förderung von Dienstfahrrädern ähnlich wie Dienstwagen.
  • Wir wollen die Förderung einfacher und flächendeckender Fahrrad-Leihsysteme
  • Wir wollen Fahrradschleusen an Kreuzungen mit Ampelschaltung. Das heißt, dass Fahrräder an roten Ampeln bis deutlich vor die Autos vorfahren können um so z.B. vom abbiegenden Verkehr besser gesehen zu werden.

Öffentlicher Personennah- und Fernverkehr

  • Wir wollen in den nächsten zehn Jahren die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr verdoppeln.
  • Wir wollen einen Ausbau des Schienenverkehrsnetzes, insbesondere Stadt- und Straßenbahnen, da für die angestrebten Fahrgastzahlen Busse nicht ausreichen.
  • Wir wollen die Bahn zügig elektrifizieren und stillgelegte Strecken reaktivieren.
  • Wir wollen durch bessere Taktung und Vernetzung den öffentlichen Personennahverkehr flächendeckend in ganz Bayern fördern.
  • Wir wollen den Modernisierungsstau, der sich durch Jahrzehnte lange Vernachlässigung des ÖPNV ergeben hat auflösen.
  • Wir wollen, dass Städte und Kreise eine Nahverkehrsabgabe nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV erheben dürfen.
  • Wir wollen, dass der Freistaat bei der Senkung der Tarife unterstützt und einfachere Tarifmodelle finanziell fördert. Unser Ziel: Eine Fahrt, eine Fahrkarte ganz Bayern.
  • Wir wollen eine Vernetzung mit Carsharing und Bikesharing
  • Wir wollen Busse und Bahnen für Jugendliche unter 18 Jahre und für Auszubildende, Schüler und Studenten bis 28 Jahren kostenlos.
  • Wir wollen mehr Regionalisierungsmittel für Schienenverkehr und Busverkehr bereitstellen.
  • Wir wollen in der Region die Rangaubahn elektrifizieren und mit der Gräfenbergbahn verbinden.
  • Wir wollen ein Bereitstellung von Geldern zur schnelleren Erreichung der Barrierefreiheit an den Haltestellen.

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