Winterklausur der Grünen Landtagsfraktion in Würzburg

Unterfranken war das Ziel unserer Winterklausur 2020. Fast drei Tage, von Mittwoch bis Freitag, berieten und diskutierten dort unsere Abgeordneten. Unser Klausurmotto diesmal: Klimaschutz vor Ort. Für eine gute Zukunft unserer Städte und Gemeinden.

 

Tag 1: Auftakt-Pressekonferenz | Kaminabend mit Benedikt Funke von JUGEND RETTET e.V.

Unser Würzburger Abgeordneter, Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimafolgen, begrüßte seine Fraktionskolleginnen und -kollegen in seiner wunderschönen Heimatstadt Würzburg, eine Stadt, die aber leider auch ein “Hotspot der Klimaerwärmung” ist, so Patrick Friedl bei der Auftakt-Pressekonferenz. Hier in der Region sei der Klimawandel greifbar: Heiß und trocken, auch in den Wäldern. Unser Klausurmotto “Klimaschutz vor Ort. Für eine gute Zukunft unserer Städte und Gemeinden” zielte genau darauf.

“Damit die Energiewende gelingen kann, brauchen wir die Kommunen”, so unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. “Die Kommunen tragen entscheidend zur Energiewende in Bayern bei und wir Grüne wollen, dass die Kommunen zu Energiegewinnerinnen werden. Ein weiterer, wichtiger Aspekt sind zudem die sozialen Folgen des Klimawandels für die Gesellschaft. “Anpassung ist hier der Schlüssel”, sagt Katharina Schulze. “Wie gestalten wir Dörfer, Kommunen und Städte klimafest und klimagerecht? Hier muss der Freistaat die Kommunen unterstützen.”

“Ansetzen müssen wir auch beim öffentlichen Personennahverkehr”, erklärte unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Was wir brauchen, ist eine Mobilitätsgarantie: von fünf Uhr morgens bis Mitternacht, soll jeder Ort über 200 Einwohner, in ganz Bayern, werkstags, im Stundentakt, an den Öffentlichen Nahverkehr angebunden sein. Das sei Daseinsvorsorge für alle Menschen, von Kindern und Jugendlichen, die noch nicht fahren dürfen, über Erwachsene, die vielleicht nicht fahren wollen und älteren Menschen, die womöglich nicht mehr fahren dürfen oder möchten. Unser Ziel: Bis 2030 sollen sich die Fahrgastzahlen von Bus und Bahn in ganz Bayern verdoppeln. erklärte Ludwig Hartmann.

Kaminabend mit Benedikt Funke von JUGEND RETTET e.V.

Der erste Tag der Klausur endete dann mit dem traditionellen Kaminabend. Zu Gast war Benedikt Funke, Kapitän bei den Seenotrettern von JUGEND RETTET e.V. Er erzählte von seiner Arbeit im Bereich der Seenotrettung und von den Widerständen, mit denen er und die anderen Seenotretter regelmäßig zu kämpfen haben. Seenotrettung ist notwendig, weil die europäischen Staaten ihrer Verpflichtung nicht nachkommen und keine Mission für die Rettung der Menschen, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollen, einrichtet. Die Zahlen belegen, dass die Zahl der Toten dank der zivilen Seenotrettung gesunken ist.  JUGEND RETTET ist ein Netzwerk junger Menschen, die sich organisiert haben um gegen das Sterben im Mittelmeer anzukämpfen. Der Verein hat bereits mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet.

“Dieser humanitäre Notstand muss beendet werden”, fordert unsere asylpolitische Sprecherin Gülseren Demirel. Zudem brauche es eine staatlich finanzierte Seenotrettung und sichere Zugangswege nach Europa. Die Seenotretterinnen und -retter dürfen nicht kriminalisiert werden, so Demirel abschließend.


Tag 2: Ortstermin bei ZAE Bayern | Kommunaler Klimaschutz | Mobilitätsgarantie für Bayern | Grüner Abend

Am zweiten Klausurtag stand am Vormittag zunächst ein Ortstermin auf der Tagesordnung: Die Fraktion besuchte das Bayerische Zentrum für Angewandte Energieforschung e.V. in Würzburg. Das ZAE Bayern ist ein außeruniversitäres Forschungsinstitut, das sich in den 25 Jahren seines Bestehens, zu einem national und international anerkannten Forschungsinstitut entwickelt hat. Die Forscher befassen sich unter anderem mit Nanomaterialien, thermischen und elektrochemischen Energiespeichern, energieeffizienten Prozessen und energieoptimierten Gebäuden und Stadtquartieren. Das Ziel: Eine möglichst CO2-neutrale Energieversorgung durch den synergetischen Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienztechnologien zu realisieren.

In mehreren Vorträgen stellte unter anderem Dr. Hans-Peter Ebert, Bereichsleiter Energieeffizienz am ZAE, den Abgeordneten die Arbeit des Zentrums vor und machte anschaulich, mit welchen Herausforderungen, gerade die Region Würzburg mit Blick auf Hitzeperioden und Dürren, zu kämpfen hat. Unterfranken sei hier eine Blaupause für viele andere Regionen in Deutschland. Anschließend konnten sich unsere Abgeordneten selbst ein Bild von der Innovationskraft des Zentrums machen. Die große Herausforderung, so fasste es unser Fraktionsvorsitzender, Ludwig Hartmann, im Anschluss zusammen, bestehe nun darin, diese Innovationen in die Praxis umzusetzen. Hier sei vor allem auch die Politik gefordert, die richtigen Weichen zu stellen. Und die Zeit drängt.

Auch deshalb stand das Thema CO2-Einsparen am Nachmittag im Mittelpunkt unserer Klausur. Und hier im Besonderen die Mitwirkung der Kommunen. Professorin Dr. Annette Menzel von der Technischen Universität München hielt dazu einen Vortrag, in dem auch sie die Bedeutung der Kommunen beim Klimaschutz betonte.

“Kommunen Herzkammer der gelingenden Energiewende”

“Die Kommunen tragen entscheidend zur Energiewende in Bayern bei, und wir Grüne wollen, dass die Kommunen zu Energiegewinnerinnen werden”, erklärte Patrick Friedl, unser Sprecher für Klimaanpassung. Dafür muss das Windkraftverhinderungsgesetz (10H) der Söder-Regierung weg und Windkraft muss in Bayern wieder eine Heimat finden. Wir müssen Fernwärme nutzen. So können die Kommunen zur Herzkammer einer gelingenden Energiewende werden. In unserem Positionspapier “Auf dem Weg zur klimagerechten Kommune“ sind unsere Grünen Forderungen zusammengefasst.

“Kommunen begrünen, Hitze abmildern”

Ergänzend dazu steht unser Positionspapier “Kommunaler Klimaschutz – der Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele“. Wir wollen mehr Frischluft und mehr Grünoasen, Sonnensegel, Frischluftschneisen, renaturierte Flüsse und mehr Bäume. “Damit die Menschen in den Städten und Dörfern nicht buchstäblich vor Hitze eingehen”, so Martin Stümpfig, unser Sprecher für Energiepolitik. Nicht nur sollen Grünflächen erhalten werden, auch der Flächenversiegelungsgrad muss reduziert werden. Von über 47 Prozent im Jahr 2000 stiegen die Versiegelungen in Bayern auf fast 51 Prozent im Jahr 2015. Damit steigen auch die Anforderungen an unsere Rettungsdienste, Feuerwehren und den THW. Hier braucht es mehr finanzielle Unterstützung und dazu ein gutes Personal- und Einsatzmanagement.”

Anschließend ging es bei unserer Klausur um das wichtige Thema “Mobilität”, denn ohne Bus und Bahn, ist echter Klimaschutz nicht denkbar.

“Grüne Mobilitätsgarantie für die Kommunen”

“Bis 2030 sollen sich die Fahrgastzahlen von Bus und Bahn in ganz Bayern verdoppeln”, sagt unser verkehrspolitische Sprecher, Dr. Markus Büchler. Dafür müsse die Infrastruktur gestärkt werden und dafür braucht es auch Geld. Von den knapp 400 Millionen Euro Mittel für Straßenneubau und -unterhalt im bayerischen Haushalt, sollen Gelder für den Neubau für Bus und Bahn umgeschichtet werden. Wir fordern eine Mobilitätsgarantie für ganz Bayern, werktags, von fünf Uhr in der Früh bis Mitternacht, soll jeder Ort über 200 Einwohner im Stundentakt an den Öffentlichen Nahverkehr angebunden sein. Diese und andere Forderungen haben wir in unserem Positionspapier “Mobilitätswende – Busse und Bahnen” zusammengefasst.

Zum Ausklang des zweiten Klausurtages fand in der Posthalle Würzburg unser traditionelle Grünen Abend statt. Vor toller grüner Kulisse und bei gutem Essen, gab es viele spannende Gespräche und einen interessanten Austausch zwischen unseren Abgeordneten und den zahlreichen Gästen aus Unterfranken.


Tag 3: Bundespolitischer Bericht von Dr. Anton Hofreiter | Abschluss-Pressekonferenz | Bildaktion und Kundgebung in Kitzingen

Am dritten Klausurtag ging es zunächst um die Bundespolitik; zu Gast war der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Dr. Anton Hofreiter. Er nahm auch an der Abschluss-Pressekonferenz mit Katharina Schulze und Ludwig Hartmann teil.

Dr. Anton Hofreiter: “Die sozial-ökologische Transformation klappt nur, wenn Berlin die Rahmenbedingungen richtig setzt, und es vor Ort umgesetzt wird”.

Abschließend zogen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ein positives Fazit nach drei Tagen Fraktionsklausur. Klimaschutz vor Ort war das zentrale Thema, außerdem die Forderung nach einer Mobilitätsgarantie für ganz Bayern; allesamt Antworten auf Themen, die die Menschen wirklich beschäftigten.

Wir blicken optimistisch auf die Kommunalwahlen im März!

Zum Abschluss der Klausur ging es dann noch nach Kitzingen, wo sich unsere Abgeordneten öffentlich mit einer Bildaktion für die Reaktivierung der Steigerwaldbahn einsetzten. Die ökologische Mobilitätswende erreichen wir nur mit mehr Bahnverbindungen, nicht mit weniger. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Reaktivierung der Steigerwaldbahn und verweisen auf die klaren Beschlüsse der Kreistage Schweinfurt und Kitzingen und der Stadträte in Gerolzhofen.


Was bei keiner Klausur fehlen darf, die Presse. Berichtet haben beispielsweise die Süddeutsche Zeitung, die Frankenpost, der Münchener Merkur und auch das Fernsehen war vor Ort, hier einer der Berichte von Sat1-Bayern


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