Pressekonferenz „Haushalt mit Weitblick“

Anmerkungen zum Entwurf der Landtags-Grünen für den bayerischen Doppelhaushalt 2019/20

Bayern ist ein reiches Land. Der Erfolg der bayerischen Unternehmen und der Fleiß und die Schaffenskraft der Bürgerinnen und Bürger sorgten über die letzten Jahre verlässlich für hohe Steuereinnahmen. Leider stiegen auch die Ausgaben der CSU-Regierung in den letzten Jahren kontinuierlich mit. Und gleiches gilt für den jetzigen schwarz-orangen Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020. Von 2011 bis 2019 stiegen die Ausgaben von 42,9 auf 64,9 Milliarden Euro. In dieser Zeit – der Ära Söder als Finanzminister oder Ministerpräsident – legte Bayerns Haushalt also um über 50 Prozent zu.

Milliardenlasten durch Söders Umverteilungspolitik
Besonders im letzten Jahr und nun absehbar auch in 2019 und 2020 rutscht Bayerns Haushalt aufgrund von Wahlversprechen von CSU und FW zusätzlich in eine strukturelle Schieflage. Große Ausgabenposten fließen nicht mehr nur in klassische Staatsaufgaben wie Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Sicherung der öffentlichen Ordnung und einer funktionierenden Verwaltung. Stattdessen münden die Wahlversprechen der Söder-Regierung in massive Umverteilungsmaßnahmen ohne jede Gerechtigkeitsprüfung. Die Verstetigung dieser Umverteilung vorbehaltlos gewährter Subventionen wie Familiengeld, Kita-Beitragsfreiheit, Baukindergeld oder Landespflegegeld führt zu dauerhaften Milliardenlasten für Bayerns Steuerzahler. Für 2019 sprechen wir hier bereits von über 2 Milliarden Euro.

Die Söder-Regierung verballert Steuergelder verantwortungs- und wahllos in alle Himmelsrichtungen und bedient den porschefahrenden Zahnarzt mit Hausbesitz in München ebenso, wie die alleinerziehende Krankenschwester, die allmonatlich mühsam ihre Miete zusammenkratzt. Das ist sozial ungerecht und kurzsichtig, weil dieses Geld denjenigen fehlt, dies es wirklich brauchen! Wir Grüne präsentieren stattdessen einen generationengerechten Haushalt mit Weitblick für ein soziales, ökologisches und chancengerechtes Bayern.

Grüner Zukunftshaushalt Bayern
Unser Zukunftshaushalt Bayern steht auf vier Säulen: Wir schützen Klima und Umwelt mit einem Maßnahmenpaket über 1,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2019/20. Wir stärken das Bildungsangebot und schaffen Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in Bayern – egal welcher Herkunft (1,5 Milliarden Euro). Wir fördern unsere Städte und Gemeinden überall im Land mit besserer und bezahlbarer Mobilität, und Unterstützung beim Ausbau der Schulinfrastruktur und der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude (1,2 Milliarden Euro).

Wir beschleunigen die Mobilitätswende und sorgen für ein besseres Bahn- und Busangebot sowie sichere und direkte Radwegverbindungen zwischen Stadt und Land (0,5 Milliarden Euro).

Eine gute Zukunft für Bayern und eine verantwortungsvolle, nachhaltige Ausgabenpolitik, die Chancengerechtigkeit fördert, sind Gradmesser für unseren Haushalt mit Weitblick. Wir wollen dem bayerischen Familiengeld um eine Fairness-Komponente erweitern, die sicherstellt, dass diejenigen es dauerhaft bekommen, die wirklich Hilfe brauchen. Wir wollen sicherstellen, dass Bundeszuschüsse zur Qualitätssteigerung unserer Kitas („Gute-Kita-Gesetz“) auch wirklich in längere Betreuungszeiten und bessere Betreuungsschlüssel fließen und nicht von flächendeckenden Beitragssubventionen aufgefressen werden. Und wir wollen künftige bayerische Haushalte von solchen ungerichteten und ungerechten Umverteilungslasten befreien, weil der jährliche Griff in die Rücklage keine vorausschauende Haushaltspolitik ist, sondern verantwortungslose Prasserei, die politisches Gestalten in der Zukunft erschwert.