Der Bayerische Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines Bayerischen Grundsteuergesetzes beraten. Damit schlägt Bayern einen Sonderweg ein und nutzt die Länderöffnungsklausel des Bundessteuergesetzes. So sollen für die…
Landtag
Heute Morgen haben wir im Plenum über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums beraten. Dieser Haushalt lässt trotz seiner Rekordsummen nicht erkennen, dass Bayern einen Beitrag für den European Green Deal, für…
Bayern hat bei Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Staatsregierung-Umsetzungsproblem. Laut Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) veranschlagt die Staatsregierung regelmäßig mehr Geld, als sie ausgeben kann und lässt die Ausgabereste damit…
Dass Umweltschutz für die Bayerische Staatsregierung größtenteils bedeutet, öffentlichkeitswirksam Bäume zu umarmen, wissen wir schon lange. Es gibt nun einen weiteren Beleg, welche Priorität der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen…
Die erste Woche der Haushaltsberatungen liegen hinter uns, damit haben wir 368 Anträge beraten. Meine Gedanken zum Etat des Wirtschaftsministeriums: Unsere grünen Anträge haben zum Ziel, die politischen Rahmenbedingungen für…
Um die Corona-Politik der Staatsregierung auch in Pandemiezeiten transparent kontrollieren zu können, dürfen die Oppositionsfraktionen eine Frage stellen. Dieses Mal durfte ich für meine Fraktion diese Frage stellen…
Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen:…
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Stadt Fürth etwa 70,9 Mio. Euro, der Landkreis Fürth ca. 20,4 Mio. Euro sowie der Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim ca. 19,0 Mio. Euro…
Die berufliche Eingliederung von psychisch Erkrankten gestaltet sich oft schwierig, angesichts von starren Arbeitszeiten und Zielvorgaben, unflexiblen Regelungen und vorhandenen Berührungsängsten. Die Stigmatisierung in diesem Krankheitsfeld ist immer noch sehr…
Am letzten Mittwoch, den 23.09., stand die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger auf dem Programm, Thema Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Bayern. In der anschließenden Aussprache habe u.a. ich für meine Grüne…