Landtag

Haushalt 2022

Die Ausgangssituation zu Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2018 war eine boomende Konjunktur, sprudelnde Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau. Damit hätte es viel Spielraum für Vorsorge und Investitionen in Bayern…

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Sonderplenum im Landtag

Trotz parlamentarischer Sommerpause war ich heute im Landtag zu einer Sonderplenarsitzung. Wir haben über die aktuelle Anti-Corona-Strategie in Bayern diskutiert. Bei einer Impfquote von über 60 Prozent sind Lockerungen nicht…

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Haushaltsrede 2021

Heute Morgen haben wir im Plenum über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums beraten. Dieser Haushalt lässt trotz seiner Rekordsummen nicht erkennen, dass Bayern einen Beitrag für den European Green Deal, für…

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ORH Bericht 2021: Endlich Taten statt leeren Worte

Bayern hat bei Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Staatsregierung-Umsetzungsproblem. Laut Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) veranschlagt die Staatsregierung regelmäßig mehr Geld, als sie ausgeben kann und lässt die Ausgabereste damit…

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Haushaltsberatungen 2021

Die erste Woche der Haushaltsberatungen liegen hinter uns, damit haben wir 368 Anträge beraten. Meine Gedanken zum Etat des Wirtschaftsministeriums: Unsere grünen Anträge haben zum Ziel, die politischen Rahmenbedingungen für…

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Regierungsbefragung am 27.01.2021

  Um die Corona-Politik der Staatsregierung auch in Pandemiezeiten transparent kontrollieren zu können, dürfen die Oppositionsfraktionen eine Frage stellen.   Dieses Mal durfte ich für meine Fraktion diese Frage stellen…

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