Die Ausgangssituation zu Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2018 war eine boomende Konjunktur, sprudelnde Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau. Damit hätte es viel Spielraum für Vorsorge und Investitionen in Bayern…
Landtag
– Fürther Stadthaushalt gefährdet und Chance auf nachhaltige Innenentwicklung verspielt Nach Willen der Regierungsfraktionen schlägt Bayern bei der Grundsteuer einen Sonderweg ein und nutzt die Länderöffnungsklausel des Bundessteuergesetzes. Mit einer…
Flächenfraßprojekt bedroht die Wasserversorgung von rund 130.000 Menschen – Bürgermeister verkennen die Gefahr FÜRTH/ALLERSBERG – Das geplante Sondergebiet Logistik bei Allersberg für den Onlineversandhändler Amazon stellt eine ernsthafte Gefährdung für…
Trotz parlamentarischer Sommerpause war ich heute im Landtag zu einer Sonderplenarsitzung. Wir haben über die aktuelle Anti-Corona-Strategie in Bayern diskutiert. Bei einer Impfquote von über 60 Prozent sind Lockerungen nicht…
Der Bayerische Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines Bayerischen Grundsteuergesetzes beraten. Damit schlägt Bayern einen Sonderweg ein und nutzt die Länderöffnungsklausel des Bundessteuergesetzes. So sollen für die…
Heute Morgen haben wir im Plenum über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums beraten. Dieser Haushalt lässt trotz seiner Rekordsummen nicht erkennen, dass Bayern einen Beitrag für den European Green Deal, für…
Bayern hat bei Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Staatsregierung-Umsetzungsproblem. Laut Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) veranschlagt die Staatsregierung regelmäßig mehr Geld, als sie ausgeben kann und lässt die Ausgabereste damit…
Dass Umweltschutz für die Bayerische Staatsregierung größtenteils bedeutet, öffentlichkeitswirksam Bäume zu umarmen, wissen wir schon lange. Es gibt nun einen weiteren Beleg, welche Priorität der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen…
Die erste Woche der Haushaltsberatungen liegen hinter uns, damit haben wir 368 Anträge beraten. Meine Gedanken zum Etat des Wirtschaftsministeriums: Unsere grünen Anträge haben zum Ziel, die politischen Rahmenbedingungen für…
Um die Corona-Politik der Staatsregierung auch in Pandemiezeiten transparent kontrollieren zu können, dürfen die Oppositionsfraktionen eine Frage stellen. Dieses Mal durfte ich für meine Fraktion diese Frage stellen…