Foto (v.l.n.r.): Andreas Schober (Stadtrat Uffenheim), David Muck (Kreistagsfraktionsvorsitzender der Grünen), Barbara Fuchs (Landtagsabgeordnete) und Helmut Pustolla (Vorsitzender Seniorenbeirat Uffenheim) im Bayerischen Landtag.Heute hat der Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die Petitionen zum Erhalt der beiden Notarztstandorte in Uffenheim und Bad Windsheim beraten. Dabei schmetterten die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wähler gegen die Stimmen von Grünen und SPD die Anliegen der Petitionen von den Landkreis-Grünen und dem Seniorenrat Uffenheim ab.Die vom örtlichen Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Mitte März veranlasste Zusammenlegung der Dienstpläne beider Standorte ab voraussichtlich Juli 2022 schwächt durch den Wegfall von Bereitschaftsstunden nachhaltig die notärztliche Versorgung im westlichen Landkreis. So drohen gerade am Wochenende und nachts in Notfallsituationen längere Wartezeiten auf ärztliche Hilfe.Konkret forderte David Muck, Kreistagsfraktionsvorsitzender der Grünen, in seiner Petition geeignete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der bisherigen notärztlichen Versorgung der Menschen vor Ort. Helmut Pustolla, Vorsitzender des Seniorenbeirates, wollte mit seiner Petition die Aufhebung der Entscheidung des Zweckverbands zur Zusammenlegung der Dienstpläne sowie eine Überprüfung des Sachverhalts durch eine unabhängige Fachkommission erwirken. Für den Uffenheimer Stadtrat war Andreas Schober nach München zur Ausschusssitzung angereist.Die Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs, die das Thema vor Ort und im Bayerischen Landtag politisch begleitet, zeigt sich vom heutigen Beratungsergebnis enttäuscht: „Der Zweckverband und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) haben wie bereits zuvor nur einseitig über die Hintergründe und Auswirkungen der Zusammenlegung der Dienstpläne informiert“.„Die Zusammenlegung der Dienstpläne ist ein verantwortungsloses Experiment des ZRF. De facto wird aus den zwei Notarztstandorten einer, mitsamt des Wegfalls von mindestens 300 Bereitschaftsstunden. Bei den immer wieder gleichzeitig auftretenden Notfällen im westlichen Landkreis mit der angrenzenden stark frequentierten A7 kann dies Menschenleben kosten“, betont Barbara Fuchs, MdL.Dabei haben sich die Ausgangsbedingungen zwischenzeitlich verbessert. Mit zwei neuen jungen Ärzten wird sich der personelle Engpass ein Stück weit entspannen. Durch eine enge Koordinierung der beiden Dienstpläne in Uffenheim und Bad Windsheim konnte schon jetzt eine vollständige Abdeckung aller Bereitschaftsstunden gewährleistet werden.„Statt der Zusammenlegung der Dienstpläne sollte die jetzt gestartete verstärkte Koordination zwischen den beiden Standorten fortgesetzt werden. So wird die notärztliche Versorgung vor Ort sichergestellt, ohne dass Bereitschaftsstunden verloren gehen“, forderte Barbara Fuchs, MdL in ihrem Plädoyer im Rahmen der Petitionsberatungen im heutigen Innenausschuss.
Vor-Ort-Termin am 27. April 2022
Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag zur Petitionsberatung
Presseberichterstattung vom 11. April 2022
FLZ: Generationenwechsel bei den Landkreis-Grünen
Presseberichterstattung vom 5. April 2022
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Presseberichterstattung vom 19. März 2022
WZ: Doch einstimmig – ZRF sieht gemeinsamen Dienstplan als beste Lösung
Vor-Ort-Termin am 17. März 2022
Teilnahme an der Sitzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung in Ansbach
Vor-Ort-Termin am 23. Februar 2022
Diese Woche habe ich mich mit dem Bürgermeister der Stadt Uffenheim Herrn Lampe ausgetauscht. Im westlichen Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim ist die Zusammenlegung der Dienstpläne der Notarzt-Standorte von Uffenheim und Bad Windsheim geplant, da die Anzahl der unbesetzten Notarztstunden zu hoch sei. Damit ist der Notarzt-Standort in Uffenheim de facto existenziell bedroht. Durch eine Zusammenlegung würden mindestens 300 Besetzungsstunden verloren gehen. Solche Experimente auf Kosten von Menschenleben darf es nicht geben. Das Bayerische Innenministerium bestätigte mir auf Anfrage, dass es keinen festgelegten Schwellenwert für die Nichtbesetzung eines Notarzt-Standortes gibt, ab welchem eine Zusammenlegung erfolgen muss.
Gemeinsam mit der 3. Bürgermeisterin von Uffenheim und stv. Landrätin Ruth Halbritter sowie der Grünen Kreistagsfraktion setze ich mich für einen Erhalt der Notarzt-Standorte im Landkreis und für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ein. Dafür haben die örtlichen Grünen auch eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet. Neben einer Fortschreibung des Landärzteprogramms braucht es engere Kooperationen zwischen Universitäten und Landkliniken.
Die Staatsregierung muss die Rahmenbedingungen insgesamt für Notärzt*innen und Notfallsanitäter*innen gerade auch mit Blick auf die Vergütung deutlich verbessern. Ich werde dieses Thema weiter aktiv begleiten.
Presseberichterstattung vom 23. Februar 2022
WZ: Abgeordnete wollen mitkämpfen
Presseberichterstattung vom 22. Februar 2022
FLZ: Notarzt bleibt ein heißes Eisen
