17. Januar 2023
FN: Cadolzburg: Tempo 30 geht in die Verlängerung
Um Tempo 30 für Cadolzburg haben wir mit der Staatsregierung hart gerungen. Letztlich sind die parteiübergreifenden Bemühungen gemeinsam mit dem zivilgesellschaftlich breit getragenen Cadolzburger Bündnis für Tempo 30 von Erfolg gekrönt worden. Das ist ein gutes Beispiel dafür, was man erreichen kann, wenn man zusammenarbeitet.
Jetzt ist der Freistaat am Zug, sich um die Finanzierung des Versuchs zu kümmern. Schließlich kann es nicht sein, dass etwas, das in München beschlossen wurde, dann auf Kreisebene finanziert werden muss.
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29. Oktober 2022
Mehr Tempo 30 für Langenzenn
Ortstermin mit der Landtagsabgeordneten Barbara Fuchs und dem örtlichen Direktkandidaten für die nächste Landtagswahl 2023 André Höftmann.
Langenzenn tritt auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion der Initiative „Lebenswerte Städte und angemessene Geschwindigkeit” bei. Denn Kommunen sollen innerhalb ihres Stadtgebiets selbst darüber entscheiden, welche Geschwindigkeiten angeordnet werden.
Ein Beispiel ist die Tempo-30-Lücke, die auf der Kreisstraße zwischen Denkmalplatz und Seniorenwohnheim klafft. Deshalb prüft die Stadtverwaltung nun ebenfalls auf Grünen Antrag hin, ob diese Lücke geschlossen und die Geschwindigkeit reduziert werden kann.
Herzlichen Dank an den Langenzenner Stadtrat, der den Grünen Anträgen gefolgt ist!
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13. November 2022
FN: Cadolzburg: Tempo 30 kommt, Modellversuch ist nicht gekippt
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22. Juli 2022
Der Lokalanzeiger: Verkehrsausschuss beschließt Tempo 30
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13. Juli 2022
FN: Cadolzburg: Zurück zu Tempo 30
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12. Juli 2022
Pressemitteilung
Verkehrsausschuss beschließt Tempo 30 für Cadolzburg
Heute hat der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags die Petition des Cadolzburger „Bündnis für Tempo 30“ abschließend beraten. Dabei wurde eine Lösung beschlossen, die Ende Juni 2022 im Rahmen eines Ortstermins in Cadolzburg mit Vertreterinnen und Vertretern aus Landtag, Innenministerium, Bezirksregierung, Landratsamt, Marktgemeinde und Polizei erarbeitet wurde.
So soll es eine auf bis zu vier Jahre angelegte Neuauflage des Modellversuchs Tempo 30 in Cadolzburg geben, mit wissenschaftlicher Begleitung und entsprechender Auswertung. Ziel ist es, in diesem Zeitraum die rechtlichen Grundlagen in Bund und Land zu schaffen, die den Kommunen die Gestaltungsfreiheit für eine dauerhafte Einrichtung von Tempo 30 aufgrund ihrer individuellen Situation vor Ort geben.
Als langjährige Unterstützerin von Tempo 30 in Cadolzburg begrüßt die örtliche Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs den heutigen Beschluss des Verkehrsausschusses des Bayerischen Landtags, „als echten Erfolg für mehr Lebensqualität, Sicherheit und Klimaschutz in Cadolzburg. Diese parteiübergreifende Entscheidung hat eine Signalwirkung für ganz Bayern. Ohne das ehrenamtliche Engagement des „Bündnis für Tempo 30“ wäre dies nicht möglich gewesen“.
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27. Juni 2022
FN: Tempo 30: Landtagsabgeordnete geben Gas
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20. Juni 2022
Endlich Tempo 30 für Cadolzburg? – Verkehrsausschuss des Landtags besuchte Cadolzburg
Heute besuchte der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags den Markt Cadolzburg, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Hintergrund ist die Petition des Cadolzburger „Bündnis für Tempo 30“ die aktuell im Bayerischen Landtag beraten wird. Seit mehreren Jahren wollen die Cadolzburger Bürgerinnen und Bürger eine dauerhafte Einführung von Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt erreichen. Im Rahmen eines Modellversuchs wurde bereits temporär auf einem Stück der Ortsdurchfahrt eine Tempo 30 Beschränkung installiert. Bis der Modellversuch Ende Januar 2021 ein jähes Ende fand und die Tempo 30-Schilder wieder abmontiert wurden.
Das „Bündnis für Tempo 30“ hat sich deshalb mit einer Petition mit über 1.600 Unterstützungsunterschriften für Tempo 30 an der gesamten Ortsdurchfahrt an den Bayerischen Landtag gewandt. In der Petitionsberatung wurde durch den gemeinsamen starken Einsatz des Stimmkreisabgeordneten Hans Herold und uns Landtags-Grünen erreicht, dass die Petition nicht sofort abgelehnt, sondern der heutige Ortstermin angesetzt wurde. Vertreterinnen und Vertreter aus Landtag, Innenministerium, Bezirksregierung, Landratsamt und Polizei konnten sich zusammen mit dem Bürgermeister Obst vor Ort über die Umstände informieren.
Als langjährige Unterstützerin von Tempo 30 in Cadolzburg habe ich beim Ortstermin das parteiübergreifende Engagement begrüßt. Der heutige Termin ist ein absolutes Positivbeispiel dafür, dass alle politischen Akteure im Interesse der Menschen in Cadolzburg gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so konnte folgender Lösungsansatz für Cadolzburg erarbeitet werden, der als Vorschlag im Verkehrsausschuss des Landtags bearbeitet wird: so soll es eine auf bis zu vier Jahren angelegte Neuauflage des Modellversuchs Tempo 30 in Cadolzburg geben, mit wissenschaftlicher Begleitung und entsprechender Auswertung. Ziel ist es, in diesem Zeitraum die rechtlichen Grundlagen in Bund und Land zu schaffen, die den Kommunen die Gestaltungsfreiheit für eine dauerhafte Einrichtung von Tempo 30 aufgrund ihrer individuellen Gegebenheiten vor Ort gibt. Herzlichen Dank für das ehrenamtliche Engagement und die wichtige Arbeit des „Bündnis für Tempo 30“, hinter dem zahlreiche örtliche Vereine, Verbände und Parteien stehen, ohne die dieser Erfolg für mehr Lebensqualität, Sicherheit und Klimaschutz nicht möglich gewesen wäre!
Zum heute gefundenen Kompromiss steht demnächst die Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags an.