Ladenöffnungszeiten

Die FDP hat am 05.06.2019 einen Gesetzentwurf in den bayerischen Landtag eingebracht, der es Geschäften ermöglich rund um die Uhr zu öffnen und auch eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen von 4 auf 6.

Wir als Grüne Landtagsfraktion haben gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt. Ich möchte hier kurz darlegen wieso:

Richtig ist, dass sich die Arbeitswelt verändert hat und Bayern das letzte Bundesland ist, das kein eigenes Landesgesetz zum Ladenschluss hat.

Trotzdem lehnen wir den Gesetzentwurf der FDP in der hier vorliegenden Fassung ab und zwar aus folgenden Gründen:

Die Arbeitszeiten für die Mitarbeiter*innen dürfen nicht unsozialer werden. Oft sind im Verkauf Frauen tätig, weshalb vor allem die Familien unter einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten leiden würden. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten würde auch bedeuten, dass wir eine entsprechende Kinderbetreuung brauchen. Die steigenden Anforderungen an die Kinderbetreuung wären aber nicht zu stemmen – in Zeiten, in denen es ohnehin eine große Aufgabe ist, qualitätsvolle Kinderbetreuung für alle sicherzustellen.

Außerdem zeigt sich, dass es durch längere Öffnungszeiten mehr Teilzeit-Stellen, mehr Minijobs und mehr Leiharbeit gibt. Und auch das kann doch nicht unser Ziel sein, diese prekären Arbeitsverhältnisse noch zu verstärken und zu unterstützen.

Und zu glauben, dass mit längeren Öffnungszeiten der Online-Handel eingeschränkt und der stationäre Einzelhandel belebt werden kann, ist sehr kurzsichtig. In anderen Bundesländern, die ihre Öffnungszeiten bereits verändert haben, ist der Umsatz im stationären Handel daraufhin nicht gestiegen, sondern hat sich nur anders verteilt. Wie soll das auch funktionieren? Die Menschen haben ja nicht auf einmal mehr Geld, nur weil die Läden länger offen haben.

Und außer Frage steht auch, dass die längeren Öffnungszeiten besonders für kleine Betriebe schwierig zu verwirklichen sind! Hier findet ein Verdrängungsprozess statt, der nicht weiter unterstützt werden darf.

Sie schreiben in ihrem Gesetzentwurf, dass sie die Ladenöffnungszeiten bürgerfreundlich und arbeitnehmerfreundlich gestalten wollen – ich denke, dass auch Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr bürgerfreundlich sind, da so auch ein Handwerker noch nach einem langen Arbeitstag einkaufen kann oder eine Krankenschwester vor ihrer Nachtschicht.

Und dass die bisherige Regelung arbeitnehmerfreundlicher ist, steht wohl außer Frage – und die neuen „Verdienstmöglichkeiten“ durch Nacht- und Feiertagszuschläge stehen in keinem Vergleich zu den Belastungen, die die Arbeitnehmer*innen durch die längeren Öffnungszeiten haben.

Einer Ausweitung von 4 auf 6 verkaufsoffene Sonntage stimmen wir ebenfalls nicht zu. Die 4 möglichen Sonntage sind besonders für kleinere Kommunen sehr wichtig und beleben die Innenstädte. Aber schon heute arbeiten bereits 14% aller Beschäftigten regelmäßig an Sonn- und Feiertagen und diese Zahl wollen wir keineswegs weiter ansteigen lassen, daher sind wir gegen eine Ausweitung und sind für die bisherigen Regelung mit 4 verkaufsoffenen Sonntagen.

Aus den genannten Gründen haben wir uns für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung entschieden, weil für uns das Wohl der Arbeitnehmer*innen an erster Stelle steht!