Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden der BayernFonds Kommission

Am 27.05.2020 fand im Bayerischen Landtag die Konstituierende Sitzung der Kontrollkommission des BayernFonds statt.

Foto: Elke Neureuther (StMWi)

Viele Unternehmen sind aufgrund des Corona-Lockdowns in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und stehen vor großen existenziellen Problemen. Falls die bestehenden Hilfsprogramme wie die Soforthilfe Corona, LfA-Schnellkredite usw. nicht ausreichen, wurde der sogenannte BayernFonds als letzte Schutzmaßnahme entwickelt.

Mit einer vorübergehenden staatlichen Beteiligung sollen systemrelevante bayerische Unternehmen vor dem Konkurs bewahrt werden. So werden Arbeitsplätze und wichtiges Know-How in Bayern gehalten.

Um diesen milliardenschweren Fonds zu kontrollieren, wurde eine Kontrollkommission eingerichtet.

Bei der ersten Sitzung wurde ich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, den Vorsitz hat Josef Zellmeier (CSU) inne.

Foto: Elke Neureuther (StMWi)

Außerdem waren Wirtschaftsminister Aiwanger und Finanzminister Füracker bei der Sitzung anwesend, um über den aktuellen Stand des BayernFonds zu informieren.

Mein Kollege Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, ist ebenfalls Mitglied der zwölfköpfigen Kontrollkommission.

Gemeinsam haben wir uns bei den Richtlinien des BayernFonds dafür eingesetzt, dass die betroffenen Unternehmen keine Dividenden und Boni ausschütten und keine Firmensitze in Steueroasen haben dürfen.

Uns Grünen ist außerdem wichtig, dass Unternehmen, die eine entscheidende Rolle bei der Einhaltung der Pariser Klimaziele, für das Gesundheitssystem oder für den sozialen Zusammenhalt in Bayern einnehmen,  bevorzugt werden müssen. Wir Grüne werden bei den Stabilisierungsmaßnahmen ein besonderes Augenmerk auf die Standortsicherung legen und eine Arbeitsplatzgarantie einfordern.

Der BayernFonds richtet sich v.a. an mittelständische Unternehmen, alle größeren Unternehmen können sich an den Wirtschaftstabilisierungsfonds des Bundes wenden.

https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-den-ausschuessen/standard-titel-2/