Interview mit Plenum TV

Wir Abgeordnete geben im Landtag regelmäßig Interviews zu tagesaktuellen Themen, diese werden dann im Regionalfernsehen ausgestrahlt.

Hier kann das komplette Video angeschaut werden:

https://www.plenum.tv/mediathek/video/komplettinterview-barbara-fuchs-buendnis-90-die-gruenen-am-25-januar-2022/

Dieses Mal ging es um folgende Themen: 

1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion „Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben“
Frage: Bayerns Ministerpräsident hat bereits vor der Inflation als „Armutsfalle“ gewarnt und fordert eine Energiesteuerreform. Welche Lösungsansätze zur Bekämpfung der Inflation schlagen Sie vor?

2. Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz – BayDiG) (Drs. 18/19572)
Auszug aus der Begründung: „Der Freistaat Bayern hat im Bereich der „digitalen Verwaltung“ bereits frühzeitig auch rechtlich auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert. Mit dem Bayerischen E-Government-Gesetz (BayEGovG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) lieferte der Freistaat Bayern erstmals einen einheitlichen und zusammenhängenden Rechtsrahmen für die digitale Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeindeverbände und Gemeinden und der sonstigen unter der Aufsicht des Freistaates Bayern stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus hat der Freistaat Bayern auch in einer Vielzahl von Fachgesetzen die Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorangetrieben – sei es durch die Anpassung bestehender oder die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen.“
Frage: In Krisenzeiten merkt man, wie wichtig schnelle digitale Abläufe werden. Welche wesentlichen Ziele des Digitalgesetzes unterstützen Sie und wo sehen Sie Verbesserungen?

3. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften BayMG (Drs. 18/19607)
Die Novelle des bestehenden Gesetzes ertüchtigt die Medienanstalt auch digitale Verbreitungswege, Suchmaschinen und Plattformen wirksamer zu kontrollieren. Außerdem wird ein neuer Programmsatz eingefügt, der die Bedeutung von Nachrichten- und Informationsmedien als gesamtgesellschaftlichen Wert herausstellt und die regionale Vielfalt bei der Formierung des publizistischen Marktes Bestand hat.
Frage für das PLENUM.TV-Magazin: In welcher Weise tragen Ihrer Meinung nach die privaten und regionalen Rundfunk- und Fernsehanbieter in Bayern zur Vielfalt bei? Sehen Sie Verbesserungsbedarf?