Aus dem Landtag: Debatte zum Transformationsfonds

Der Bayerische Landtag hat diese Woche einen Transformationsfonds beschlossen. Damit sollen Unternehmen in der derzeitigen, wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützt werden – bei Investitionen in neue Technologien, beim Umstellen von Produktionsprozessen oder beim Aufbau neuer Geschäftsfelder.

Das ist richtig und wichtig!

Einige Abgeordnete missbrauchten die Debatte allerdings für den Wahlkampf: Man verdrehte die Fakten und machte für die wirtschaftliche Krise allein die aktuelle Bundesregierung verantwortlich. Das konnte ich so nicht stehen lassen. Schließlich ist die Wirtschaft schon seit 2019 rückläufig. Sie steckt in einer tiefen strukturellen Krise, die auch mit Managementfehlern zu tun hat.

Ein Beispiel ist die Automobilbranche: Hier hat man sich, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, lieber dazu entschieden, die Software zu manipulieren, statt bessere Motoren zu entwickeln.

Mittlerweile haben die Konzerne erkannt, dass E-Mobilität die Zukunft ist. In dieser Situation nun das Verbrenner-Aus ab 2035 wieder in Frage zu stellen, wie es die CSU tut, ist fatal. Es verunsichert die Menschen und schadet der Wirtschaft.

Ähnlich sieht es in der Heizungsbranche aus: Die CSU hat angekündigt, das Gebäudeenergiegesetz wieder zurückzunehmen. Das wäre aber das Schlechteste, was passieren könnte – für die Wirtschaft und fürs Klima. Und das sagen nicht nur wir Grüne, sondern die Heizungsunternehmen selbst!

Während die CSU also einerseits mit dem Transformationsfonds Gelder für klimafreundliche Technologien freimacht, redet sie diese gleichzeitig schlecht und schürt Verunsicherung. Das ist kontraproduktiv. So kommt die Transformation der Wirtschaft nicht voran!

Video: Mein Redebeitrag in der Plenarsitzung vom 22. Januar 2025