Aus dem Landtag: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft

In der Plenarsitzung am 19. Februar 2025 diskutierte der Landtag über Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. In einem Dringlichkeitsantrag hatte die SPD gefordert, die Bayerische Staatsregierung solle sich für steuerliche Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen, eine Investitionsprämie für Unternehmen und einen Infrastrukturfonds einsetzen. Die Vorschläge der Kolleginnen und Kollegen sind denen von Bündnis 90 / Die Grünen sehr ähnlich, daher konnte unsere Fraktion dem Antrag zustimmen.

Ich habe in der Debatte noch einmal deutlich gemacht, welche Verantwortung die CSU an der aktuellen Situation der Wirtschaft trägt. Vieles von dem, was sie derzeit kritisiert – von Lieferkettengesetz über Atomausstieg und marode Brücken bis zum Gebäudeenergiegesetz – geht auf ihre Politik zurück.

Thematisiert habe ich in meinem Redebeitrag auch das Problem des Arbeitskräftemangels. Es ist für viele Unternehmen aktuell die größte Herausforderung. Hier setzen wir Grüne an verschiedenen Stellen an, um die Situation zu verbessern:

• Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt
• einfachere Verfahren für die Fachkräfteeinwanderung
• Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen
• Modernisierung der Ausbildung, Anpassung von Lehrplänen
• Mehr Geld für Berufsschulen und berufsbildenden Ausbildungsstätten.

Den Ausbau der erneuerbaren Energien hat die Bundesregierung in einem Rekordtempo vorangebracht. Diesen Schwung, diese Kraft und diese Energie brauchen wir für alle Themen. Die demokratischen Parteien müssen hier gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das braucht unsere Gesellschaft, das braucht die Wirtschaft und der Standort Deutschland.

Video: Mein Redebeitrag in der Plenarsitzung vom 19. Februar 2025