Unsere Landtagsfraktion hat eine einzigartige, 400-Seiten starke Zusammenfassung und Analyse der AfD-Fraktion in der 18. Legislaturperiode (2018–2023) zusammengestellt. Zitate aus Reden wurden gesammelt, eingeordnet und anhand der Extremismuskriterien des Verfassungsschutzes und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot bewertet. Auf Basis von 21.880 Seiten Plenarprotokollen und weiteren Quellen belegt die Analyse: Die AfD-Fraktion vertritt ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild – Verletzung der Menschenwürde, Verfolgung antidemokratischer Ziele, Aushöhlung der Grundrechte. Die AfD ist damit eine reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Was ist neu?
- Erstmals wurden alle Reden der AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag bis zur Landtagswahl 2023 systematisch ausgewertet.
- Die Aussagen sind nicht Teil bisheriger Verfassungsschutz-Gutachten, da sie im Parlament gefallen sind.
- Die Analyse zeigt: Rechtsextremismus ist nicht auf Einzelpersonen oder Kreisverbände beschränkt, sondern strukturell in der Landtagsfraktion verankert.
- Alle Zitate sind im Kontext dokumentiert, öffentlich einsehbar und per Video überprüfbar.
Zentrale Erkenntnisse:
- Die AfD propagiert eine rassistisch geprägte Vorstellung eines „ethnisch homogenen“ deutschen Volkes, das durch Migration angeblich „ausgetauscht“ werde.
- Migranten werden als „Passdeutsche“ oder als „Türken mit deutschem Pass“ bezeichnet.
- Die Fraktion verbreitet die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“, spricht von „Umvolkung“, „Remigration“ und „Great Replacement“.
- Andere Parteien, die Öffentlich-rechtlichen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen wirft die AfD-Fraktion vor, eine Diktatur aufbauen zu wollen und aktiv gegen das deutsche Volk zu arbeiten. Sie werden systematisch delegitimiert. Demnach sei die CSU sozialistisch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei linksfaschistisch und alle Parteien gemeinsam würden einen Block bilden.
- Geflüchtete und Migrant*innen werden pauschal als „Messerstecher“, „Vergewaltiger“ oder „Sozialstaatsplünderer“ diffamiert.
- Der Islam wird als verfassungsfeindlich dargestellt, queere Menschen als Gefahr für Kinder.
- Die Aussagen sind keine Ausrutscher, sondern wurden in der gesamten Legislaturperiode von nahezu allen Abgeordneten der AfD-Fraktion getätigt.
Die Sammlung belegt, dass die AfD-Fraktion systematisch die Menschenwürde verletzt, antidemokratische Ziele propagiert und aktiv an der Aushöhlung der Grundrechte arbeitet. Laut Bundesverfassungsgericht ist klar: Für ein Parteiverbot genügt die Gefährdung eines Verfassungsprinzips (z. B. Menschenwürde oder Demokratie).
Mehr Informationen:
Verletzung der Menschenwürde, Verfolgung antidemokratischer Ziele, Aushöhlung der Grundrechte – die AfD-Fraktion im Bay. Landtag (Website der Fraktion)
Download der Zitatsammlung
„Aus Worten werden Taten – Aussagen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag“ (PDF)
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