Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Heidrun Piwernetz, hat den Jahresbericht 2026 vorgestellt – und die Ergebnisse sind deutlich: Der Freistaat muss seine Aufgaben kritisch überprüfen und seine Förderpolitik grundlegend reformieren.
Der Bericht zeigt, dass Bayern inzwischen über mehr als 400 staatliche Förderprogramme verfügt. Diese sind oft zu kleinteilig, nicht aufeinander abgestimmt und verursachen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand. Gleichzeitig fehlt dem Staat selbst ein vollständiger Überblick über seine Förderlandschaft.
👉 Für mich ist klar: Diese Struktur hilft weder den Menschen noch unseren Unternehmen. Gerade kleine und mittlere Betriebe brauchen klare, verständliche und verlässliche Förderbedingungen – keine Bürokratie-Hürden.
Staat wächst – aber nicht immer effizient
Seit 2015 wurden in der Staatsverwaltung rund 40.000 neue Stellen geschaffen, bis 2027 sollen es sogar über 45.000 zusätzliche Stellen sein. Parallel dazu ist das Haushaltsvolumen um rund 50 Prozent gestiegen.
Diese Entwicklung zeigt: Der Staat hat seine Aufgaben massiv ausgeweitet. Das ist nicht per se falsch – aber es braucht eine klare Priorisierung und Kontrolle, ob Maßnahmen wirklich wirken.
Meine Forderungen:
- Förderprogramme bündeln und vereinfachen
- Zuständigkeiten klar regeln statt Ermessensspielräume ausweiten
- Verfahren konsequent digitalisieren
- Staatsaufgaben kritisch überprüfen und priorisieren
Der ORH bringt es auf den Punkt: Der Staat muss sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, mit Steuergeld effizient und zielgerichtet umzugehen.
👉 Mein Ziel ist ein Staat, der funktioniert, statt sich selbst zu verwalten – und der den Menschen sowie der Wirtschaft den Rücken stärkt, statt sie mit Bürokratie zu belasten.
Ein besonders deutliches Beispiel ist die Bayerische Energie‑Härtefallhilfe für Unternehmen:
Für die „Bayerische Energie-Härtefallhilfe für Unternehmen“ standen 156 Mio. € Bundesmittel und weitere 100 Mio. € des Freistaates zur Verfügung. Unternehmen, die von gestiegenen Energiekosten besonders betroffen waren, sollten in den Jahren 2022 und 2023 zusätzlich zu Gas- und Strompreisbremsen des Bundes entlastet werden. Von den 256 Mio. € wurden letztlich nur 1,98 Mio. € und damit deutlich unter 1 % in Anspruch genommen. Für die Abwicklung des Hilfsprogramms wurden 4,63 Mio. € ausgegeben. Auf 1 € Hilfsleistung kamen 2,34 € Abwicklungskosten. Bei künftigen Hilfsprogrammen sollten begleitende Maßnahmen sicherstellen, dass anfängliche Fehleinschätzungen rechtzeitig erkannt und notwendige Konsequenzen gezogen werden können.
Hier gehts zum gesamten Bericht: https://www.orh.bayern.de/mam/berichte/jahresberichte/2026/26-03-24_orh-bericht_2026.pdf
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