BayernFonds Start des BayernFonds – Update vom 24.08.2020Nach der Freigabe durch die EU-Kommission kann der BayernFonds und damit auch die Kontrollkommission des Landtags ihre Arbeit aufnehmen. Mit dem BayernFonds sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden.Als stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Kontrollkommission BayernFonds freue ich mich, dass es nun ein zielgerichtetes Rettungsinstrument für durch Corona ins straucheln geratene Hidden Champions und verheißungsvolle Start-ups gibt. Der BayernFonds wurde eingerichtet, um die bestehenden Landes- und Bundesprogramme zu ergänzen. Dabei sollen gerade kleine und mittlere Unternehmen mit herausragender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Bayern unterstützt werden, die nicht unter den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes fallen. So können auch ganz konkret von Corona gebeutelte Unternehmen aus Stadt und Landkreis Fürth vom BayernFonds profitieren. Schon jetzt hat ein Unternehmen aus Mittelfranken eine Voranfrage zum BayernFonds gestellt.Die Kontrollkommission BayernFonds wacht über Mittel von bis zu 46 Milliarden Euro. Diese teilen sich auf bis zu 26 Milliarden Euro für Bürgschaften und bis zu 20 Milliarden Euro für Rekapitalisierungsmaßnahmen, wie stillen Beteiligungen, auf. Um die eingesetzten Steuermittel bestmöglich zu schützen, wurde ein komplexer mehrstufiger Prüfungsprozess eingerichtet. Eine gewissenhafte Prüfung und eine rasche Hilfe darf aber nicht in Widerspruch stehen.Klar sein muss auch, dass wenn ein Unternehmen abgelehnt wird, die angefallenen Verfahrenskosten nicht in voller Höhe in Rechnung gestellt werden dürfen, da sich diese Betriebe bereits in einer finanziellen Notlage befinden und so deren Lage weiter verschärft wird.Die Antragstellung und Beratung erfolgt über das Bayerische Wirtschaftsministerium. Weitere Infos gibt es bei der Bayerischen Finanzagentur.—Am 27.05.2020 fand im Bayerischen Landtag die Konstituierende Sitzung der Kontrollkommission des BayernFonds statt.Foto: Elke Neureuther (StMWi)Viele Unternehmen sind aufgrund des Corona-Lockdowns in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und stehen vor großen existenziellen Problemen. Falls die bestehenden Hilfsprogramme wie die Soforthilfe Corona, LfA-Schnellkredite usw. nicht ausreichen, wurde der sogenannte BayernFonds als letzte Schutzmaßnahme entwickelt.Mit einer vorübergehenden staatlichen Beteiligung sollen systemrelevante bayerische Unternehmen vor dem Konkurs bewahrt werden. So werden Arbeitsplätze und wichtiges Know-How in Bayern gehalten.Um diesen milliardenschweren Fonds zu kontrollieren, wurde eine Kontrollkommission eingerichtet.Bei der ersten Sitzung wurde ich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, den Vorsitz hat Josef Zellmeier (CSU) inne.Foto: Elke Neureuther (StMWi)Außerdem waren Wirtschaftsminister Aiwanger und Finanzminister Füracker bei der Sitzung anwesend, um über den aktuellen Stand des BayernFonds zu informieren.Mein Kollege Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, ist ebenfalls Mitglied der zwölfköpfigen Kontrollkommission.Gemeinsam haben wir uns bei den Richtlinien des BayernFonds dafür eingesetzt, dass die betroffenen Unternehmen keine Dividenden und Boni ausschütten und keine Firmensitze in Steueroasen haben dürfen.Uns Grünen ist außerdem wichtig, dass Unternehmen, die eine entscheidende Rolle bei der Einhaltung der Pariser Klimaziele, für das Gesundheitssystem oder für den sozialen Zusammenhalt in Bayern einnehmen, bevorzugt werden müssen. Wir Grüne werden bei den Stabilisierungsmaßnahmen ein besonderes Augenmerk auf die Standortsicherung legen und eine Arbeitsplatzgarantie einfordern.Der BayernFonds richtet sich v.a. an mittelständische Unternehmen, alle größeren Unternehmen können sich an den Wirtschaftstabilisierungsfonds des Bundes wenden.https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-den-ausschuessen/standard-titel-2/ —————————————————————Zukunftsfähige Geschäftsmodelle bevorzugen! Die wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Fuchs und der finanzpolitische Sprecher Tim Pargent vertreten die Landtags-Grünen in der zwölfköpfigen Kontrollkommission BayernFonds, die Richtlinien und Vorgaben für die aus Steuermitteln finanzierten Wirtschaftshilfen erarbeiten soll und künftig über Staatsbeteiligungen entscheidet. „Die Kontrollkommission war eine zentrale grüne Forderung, denn die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger sollen den Unternehmen in der Corona-Krise helfen, aber verantwortungsvoll eingesetzt werden. Dementsprechend müssen sie die Wirtschaftshilfen an Vorgaben gekoppelt sein“, erklärt Tim Pargent. „Wir Grüne werden darauf achten, dass keine Steueroasen, Bonuszahlungen oder Dividendenausschüttungen unterstützt werden.“Zudem sollen nachhaltige und zukunftsfähige Geschäftsmodelle vorrangig behandelt werden. „Wenn Unternehmen eine entscheidende Rolle bei der Einhaltung der Pariser Klimaziele, für das Gesundheitssystem oder für den sozialen Zusammenhalt in Bayern einnehmen, müssen wir sie bevorzugen“, so die designierte stellvertretende Vorsitzende der Kontrollkommission BayernFonds Barbara Fuchs. „Wir Grüne werden bei den Stabilisierungsmaßnahmen ein besonderes Augenmerk auf die Standortsicherung legen und eine Arbeitsplatzgarantie einfordern.“Die Landtags-Grünen werden zudem auf eine regelmäßige Evaluierung und Anpassung der Maßnahmen achten.
