Forderungen der Grünen Bundestagsfraktion

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen „Zukunftspakt: Für einen Aufbruch aus der Krise“ beschlossen. Damit legen sie einen Gesamtplan vor, wie sich wirtschaftliche Erholung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und europäische Solidarität zusammenbringen lassen.

Zu Beginn dieser Dekade stehen wir vor der vielleicht größten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgekrisen wird noch Monate und Jahre dauern. Eine solche Krise braucht neue Antworten. Nur ein Aufbruch mit den nötigen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft führt nachhaltig aus der Krise. Dafür legen die Grünen im Bundestag einen Zukunftspakt vor, in dem die ökonomisch, sozial, ökologisch und epidemiologisch notwendigen Maßnahmen zusammengedacht werden.

DER GRÜNE ZUKUNFTSPAKT

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Es hat absolute Priorität, Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen.

Dies erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellte ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiter*innen nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmer*innen und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu.

Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein. Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und  brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus’ und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen, damit sie erfahren, wo welche Hilfe abrufbar ist. Uneinheitliche Informationen verunsichern zusätzlich. Nötig ist daher ein zentrales, einheitliches Informationssystem, das über verschiedene Wege abrufbar ist.

Um den Folgen, die mit dem Coronavirus verbunden sind, auch wirtschaftlich entgegenzutreten, braucht es jetzt alle Anstrengungen und ein entschlossenes, schnelles und effektives Handeln der Regierung. Wir geben den Beschäftigten und Unternehmer*innen in diesem Land eine klare Zusage, dass wir als politisch Verantwortliche alles dafür tun werden, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten. Wir Grüne bieten der Landesregierung hierbei unsere Unterstützung an, alle kurzfristig notwendigen Schritte anzugehen, um aktuelle Problemlagen zu lösen und auch langfristige Programme zur Unterstützung von Konjunktur und Investitionen zu entwickeln.

Viele der aktuellen Herausforderungen müssen auf Bundesebene einheitlich geregelt werden. Das Papier der grünen Bundestagsfraktion beschreibt, welche Instrumente hierbei aus unserer Sicht eine wichtige Rolle spielen:

Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln (PDF)