Bayerns Wirtschaft nachhaltig stärken

Am 02. April 2019 benannte die FDP-Fraktion als Thema der aktuellen Stunde: „Wirtschaftliche Entwicklung: Bayerns Wohlstand sichern“

„Bayerns Wohlstand zu sichern“ und die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort hängen natürlich eng zusammen.

Für die Zukunft ist es wichtig, auf viele Aspekte sehr genau zu achten. Ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Notwendigkeiten herzustellen, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Was passiert denn in der wirklichen Welt da draußen? Nehmen wir mal das Thema Flächenverbrauch: vor Ort laufen oft böse Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, die sich entweder neu ansiedeln wollen oder schon bestehen und wachsen wollen und dafür Platz benötigen und den Bürgern und Bürgerinnen und Initiativen, die verhindern möchten, daß noch mehr Flächen versiegelt werden.

Wir dürfen diese Interessensgruppen nicht alleine lassen, sonst entsteht immer mehr Unfrieden oder die Betriebe wandern ab, beides kein guter Weg – es müssen neutrale Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen, die als eine Art  „Flächenmediatoren“ bei der Lösungsfindung unterstützen, kostenneutral sonst gibt es kein Vertrauen und keine Neutralität. (Wessen Brot ich eß‘, dessen Lied ich sing‘)

Mindestens genauso wichtig ist es, das soziale Gleichgewicht in unserer Gesellschaft zu stärken, auch das hat mit Wirtschaft und Wohlstand zu tun. Wir müssen es schaffen, die Menschen mit in die Zukunft zu nehmen – auch die, für die es schwerer ist, mitzuhalten bei dem Tempo und den Ansprüchen unserer Zeit. Förderung, Bildung, Ausbildung und Weiterbildung sind Teil der Lösung.

Um wieder für ausreichendes Fachpersonal zu sorgen, brauchen wir außerdem ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, das die vorhandenen Kompetenzen anerkennt und zum Einsatz kommen läßt.

Die 3+2 Regelung muß mit Leben gefüllt und eingesetzt werden, Geflüchtete müssen in Ausbildung und Arbeit kommen können. Selbst wenn sie später nicht bleiben können oder wollen, bringen sie die gelernten Berufe mit in ihre Heimatländer und sind wichtig beim Wiederaufbau dort.

Und nun zu den Betrieben selbst: Abbau von Bürokratie ist wichtig, nicht vergessen, wir sprechen nicht immer nur von den paar wenigen großen Unternehmen und Konzernen, sondern von den KMUs – also dem Mittelstand.

Beispielsweise – es gibt zwar viele Förderprogramme zur Wirtschaftsförderung, aber wir sprechen hier von einem sehr undurchsichtigen Dschungel, der abschreckend und nicht ermutigend ist.

Wofür kann man Fördergelder beantragen, bei wem und wieviel, wohin muß man sich wenden und wie geht das? Das sind die Fragen, vor denen kleinere Betriebe kapitulieren und auf oft wichtige Investitionen verzichten oder sich dabei übernehmen, sie selbst zu schultern. Und so kommt es, daß die Fördergelder vielfach in die Großunternehmen fließen.

Was Betriebe brauchen, ist Transparenz und ein gut durchschaubares Lotsensystem für die Förderprogramme, nicht Agenturen, die man zwar für die bürokratische Abwicklung engagieren kann, die aber einen ordentlichen Anteil der Fördersumme einbehalten, die dann an anderer Stelle fehlen wird.

Und wenn wir schon beim Thema Investitionen sind, auch die Basel III Finalisierung ist keine Hilfe für den Mittelstand. Die Finanzierungskonditionen verschlechtern sich, dabei sind Planungssicherheit für Investitionen und Weiterentwicklung von elementarer Bedeutung. Vielen Betrieben stehen Technologiewandel und Transformation bevor, dafür werden die entsprechenden Finanzierungen benötigt.

Der KMU-Faktor muß erhalten bleiben, er kompensiert die negativen Auswirkungen auf die Kreditvergabe als Unterstützungsfaktor auf Basel II Niveau und stellt die entscheidende Grundlage für die Mittelstandsfinanzierung dar, auch zu diesem Thema muß sich die Politik positionieren und unterstützen.

Mittelständische Unternehmen, die sich ihren Kapitalbedarf im Bereich von Venture Capital oder über Beteiligungen sichern müssen, verlieren schnell ihren besonderen Charakter und die Möglichkeiten, ihre Werte umzusetzen.

Es dürfen nicht nur € oder $ Zeichen zählen, wir in der Politik müssen die Leitplanken setzen, innerhalb derer sich Wirtschaft und Ökologie gut und ausgewogen für die Gemeinschaft weiterentwickeln können.