Europawahl 2019

Europa steht vor der Jahrhundertaufgabe, seine Wirtschaft ökologisch und sozial umzugestalten. Unser Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das nicht auf Kosten von Menschen und Umwelt geht und sich an den globalen Grenzen orientiert.

Forderungen:

• Wirtschaft einen ökologischen und sozialen Rahmen zu setzen. Erst dieser Rahmen ermöglicht es der Wirtschaft, in einem fairen Wettbewerb ihre Innovationskraft, ihre Ingenieurskunst und ihre technologischen Starken unter Beweis zu stellen
• Modernisierungsoffensive zur Förderung ressourcenschonender und CO₂-armer Innovationen -> industriepolitische Strategie, die die europäische Wirtschaft fit für die Zukunft macht und eine neue Wirtschaftsdynamik entstehen läßt
•  Wettbewerb um die ökologischste Produktionsweise entfachen
• Die Ökodesign-Richtlinie muss Recycling und Ressourceneffizienz fördern und fordern (die jeweils ressourcenschonendste Produktionsweise nach einiger Zeit zum allgemeinverbindlichen Standard erklärt) -> Die Ökodesign-Richtlinie hat das Potenzial, 90 Milliarden Euro pro Jahr an Energie- und Materialkosten einzusparen und 1 Million Jobs zu schaffen.
• Insgesamt können wir mit einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise bis zu 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen.
• Für nachhaltigen Wohlstand brauchen wir eine europäische Kreislaufwirtschaft, die wertvolle Rohstoffe wiederverwertet.

Z.B. Bauindustrie von großer Bedeutung (neue Gebäude aus nachwachsenden Baustoffen: wie zum Beispiel Holz)

Z.B. Elektroschrott: nicht wertvolle Ressourcen rücksichtslos auf Mullkippen in der ganzen Welt exportierten, während durch Hightech-Recycling der Rohstoffverbrauch reduziert werden kann (niedrigere Kosten für Unternehmen und Umwelt)

Z.B. Plastikmüll: EU-Plastikstrategie zur Vermeidung von Plastikmüll

• Kürzere Transport- und Fertigungsketten durch Bepreisung mit den wahren Umweltkosten -> Förderung von regionaler und energieeffizienter Produktion

Ziel: ressourcenschonende Wirtschaftsdynamik entwickeln

Regionale Wirtschaft stärken

gerade kleinere Betriebe wie Handwerksbetriebe im Bereich Nahrungsmittel sind von fundamentaler Bedeutung für die Nahversorgung wie auch für den sozialen Zusammenhalt.

Forderungen:

• regionale Infrastruktur der Nahversorgung erhalten
• klar definierte regionale Kennzeichnungen
• regionale Förderkonzepte
• praxisgerechte Kleinerzeugerregelungen
• Toleranz- und Bagatellgrenzen für kleine Betriebe.

STÄRKEN, WAS UNS ZUSAMMENHÄLT: DIE WIRTSCHAFTS-, WÄHRUNGS- UND SOZIALUNION VERTIEFEN

Jede*r Europaer*in soll sich frei entfalten können. Alle werden mitgenommen. Es geht fair und gerecht zu. Diesen Anspruch haben wir an Europa. Alles in allem hat die Europäische Union den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert. Aber Anspruch und Wirklichkeit passen noch nicht zusammen.

Eine krisenfeste und prosperierende Wahrungsunion sehen wir als Grundpfeiler einer starken und solidarischen europäischen Gemeinschaft

Forderungen:

• EU-Steuerdumping entschlossen bekämpfen (damit auch die großen Unternehmen und alle Vermögenden ihren gerechten Beitrag zum Solidarsystem leisten.)
• Währungsunion so weiterentwickeln, dass weitere Krisen vermieden werden können und im Falle einer Krise trotzdem die nötigen Instrumente zur Stabilisierung der Wirtschaft einsatzbereit sind
• Der Binnenmarkt soll so ausgestaltet werden, dass er die Rechte von Umwelt, Verbraucher*innen und Arbeitnehmer*innen umfassend schützt.

Alle Menschen in der EU müssen sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen, auf einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können, gerade auch, wenn sie in unterschiedlichen Ländern leben und arbeiten. Durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen wird dieses Ziel konterkariert.

JUGENDARBEITSLOSIGKEIT BEKÄMPFEN

Wir wollen eine große Offensive für die Zukunft der europäischen Jugend.

In der Theorie gibt es bereits eine europäische Jugendgarantie, die allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, ein qualitativ hochwertiges Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zusichert. Aber sie muss auch funktionieren und darf nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.

• Jugendgarantie zu einem dauerhaften und besser finanzierten Instrument weiterentwickeln. Die Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote müssen von hoher Qualität und auskömmlich finanziert sein, beispielsweise angelehnt an die duale Ausbildung in Deutschland, insbesondere in Zukunftsbranchen wie dem Klima- und Umweltschutz.
• fordern klare Qualitätsstandards beispielsweise in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Befristungen.
• Junge Menschen dürfen durch die Jugendgarantie nicht um den schönen Schein willen in unsicheren, befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder unbezahlten Praktika geparkt werden.

Gerade junge Menschen sind oft in besonders starkem Masse von prekären Beschäftigungs-verhältnissen und den Schlupflochern bei bestehenden Mindestlohnregelungen betroffen. Europa muss auch jungen Menschen soziale Sicherheit bieten.

Wir wollen der Ausbeutung in Praktikums- und Ausbildungsverhältnissen entgegenwirken.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle, die im Rahmen ihrer Ausbildung Betriebs-praktika ableisten, Teile ihrer Ausbildung im Betrieb verbringen (wie beispielsweise in dualen Ausbildungen) oder gerade am Anfang ihrer Berufstätigkeit stehen, fair entlohnt werden.

Berufliche Ausbildung muss so sein, dass man sie sich leisten kann.

SOZIALE GRUNDRECHTE FÜR EUROPAS BURGER*INNEN GARANTIEREN

Es bestehen weitreichende wirtschaftliche Freiheiten im Binnenmarkt. Gemeinsame Arbeits- und Sozialstandards sind hingegen unterentwickelt.

Soziale Mindeststandards in ganz Europa

Allen Menschen in Europa wollen wir ein würdevolles existentielles Auskommen garantieren.

• europäischen Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten. Die EU muss gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wirkungsvolle Maßnahmen gegen Kinderarmut einführen
• uns stark für eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation.
• nationalen Gesundheitssysteme – Mindestversorgungsstandard in allen Ländern.
• Bei der Altersvorsorge kann Europa Standards setzen (z.B. schwedische „Prämienrente“. In Schweden können alle Burger*innen einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens in einen staatlichen Pensionsfonds einzahlen, der einerseits fast ohne Gebühren auskommt und andererseits dank seiner Anlagestrategie auch eine besonders hohe Rendite erwirtschaftet)

Mindestlöhne in ganz Europa – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die Mindestlöhne, die in den EU-Mitgliedstaaten derzeit gezahlt werden, variieren jedoch stark, und nicht alle Mitgliedsländer haben einen Mindestlohn.

Um Lohndumping in der EU zulasten aller Arbeitnehmer*innen zu verhindern, setzen wir uns daher für eine

• Mindestlohnrichtlinie ein, die allen Arbeitnehmer*innen in der EU, entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes, ein auskömmliches Einkommen
• fordern wir konkrete Maßnahmen gegen die geschlechterspezifische Entgeltungleichheit (Gender Pay Gap), wie beispielsweise die Einführung einer europäischen Entgelttransparenzrichtlinie.

Die Lohnungleichheit ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Gesamt-EU beträchtlich.

Forderungen:

• Prüfung eines verbindlichen maximalen Abstands zwischen dem höchsten und niedrigsten Gehalt in einem Unternehmen. Dafür mochten wir eine vielfaltig besetzte Kommission einsetzen.
• sich nicht durch Niedriglohne und Sozialabbau Wettbewerbsvorteile auf Kosten anderer zu verschaffen.

Betriebliche Mitbestimmung in ganz Europa sichern

• die europäischen Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte stärken (beispielsweise eine Parität von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen an Entscheidungen in allen Unternehmen mit mehr als 1.000 Angestellten – nach dem Vorbild Sloweniens)
• starke europäische Gewerkschaften
• freie gewerkschaftliche Betätigung entsprechend den Kernarbeitsnormen der ILO in allen Unternehmen in Europa garantiert wird.

 DISKRIMINIERUNG AM ARBEITSPLATZ BEKÄMPFEN

Alle Europaer*innen haben das Recht auf Gleichbehandlung. Leider ist das für viele Menschen am Arbeitsplatz noch keine Realität.

• für einen weiteren Ausbau von Initiativen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz, um allen Menschen Gleichbehandlung zu garantieren.
• Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gegen die Diskriminierung von Religionsgemeinschaften und anderen Tendenzbetrieben angebotenen Arbeitsplatzen muss in nationales Recht umgesetzt werden.

MOBIL ARBEITEN IN EUROPA: FREIZÜGIGKEIT SOZIAL AUSGESTALTEN

Alle EU-Europaer*innen haben das Recht, sich in der EU frei zu bewegen, ihren Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen.

Freizügigkeit ist Kern des europäischen Projektes.

Das Steuer- und Sozialversicherungsrecht muss so gestaltet werden, dass es mobile Arbeitnehmer*innen stärkt

• Bestehende Versicherungslücken für Grenzpendler*innen müssen geschlossen werden.
• Die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen innerhalb Europas muss weiter verbessert werden.
• Gleiches gilt auch für die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Noch immer ist es oftmals schwer, bürokratisch und langwierig, im Nicht-EU-Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifizierungen anerkennen zu lassen.
• Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit auch für Migrant*innen aus Drittstaaten innerhalb der EU stärken.
• Beratung von Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Mitgliedstaaten vor Ort verbessern und die EU-Beratungsstellen ausbauen.

Wir unterstützen die neue europäische Arbeitsbehörde, um sicherzustellen, dass grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer *innen gleiche Rechte in allen EU-Ländern haben. Nationale Behörden müssen hier mit der neuen Arbeitsbehörde kooperieren.

• europäische statt nationaler Sozialversicherungsnummer muss folgen, damit diejenigen, die grenzüberschreitend arbeiten, unkompliziert soziale Sicherheit und hinterher ihre Altersvorsorge genießen können.
• Ein EU-Sozialversicherungsregister ist folgerichtig, um Sozialdumping zu stoppen.
• Mobilität von LSBTIQ*-Menschen ist in besonderen Massen eingeschränkt. In den Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen müssen europaweit anerkannt werden. Dazu gehört die Anerkennung von Geburtsurkunden, Adoptionen und Pflegekindvereinbarungen

Die besondere Stärke der EU ist, dass Arbeitnehmer*innen, die in Europa mobil sind, ihre in einem Land erworbenen Anspruche nicht verlieren, sondern mitnehmen können.

Kindergeld erhalten in Deutschland alle Arbeitnehmer*innen, die arbeiten und Steuern zahlen. Das soll auch so bleiben. Es gibt zwar Fälle von Missbrauch durch Einzelne, allerdings ist dies kein Grund, das komplette System infrage zu stellen. Ein eventueller Missbrauch der Kindergeldregelungen darf nicht dazu führen, dass alle Unionsburger*innen in Mithaftung genommen werden, die einfach nur ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen – zumal das ja auch heißen wurde, wenn es für Kinder im Ausland weniger Geld gäbe, dass das auch für das deutsche Kind gelten musste, das zum Beispiel in Krakau studiert.

WETTBEWERB FAIR GESTALTEN

Wettbewerb ist die tragende Säule der Marktwirtschaft und Motor für Innovationen. Fehlt der Wettbewerb, können Monopolisten hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucher*innen machen und technische und soziale Innovationen behindern.

Um das zu verhindern, braucht es einen fairen Wettbewerb und eine Begrenzung wirtschaftlicher Macht (->notwendig, bestehende Monopole zu zerschlagen).

Mit der Globalisierung schaffen globale Konzernfusionen, wie jene von Bayer und Monsanto, eine noch größere Marktbeherrschung mit zahlreichen negativen Auswirkungen. Unternehmen agieren zunehmend branchenübergreifend – Volkswagen ist nicht nur einer der größten Autokonzerne, sondern auch eine Bank, und Amazon ist nicht nur ein Onlinehandler, sondern auch ein Medienunternehmen.

Damit die europäische Wettbewerbspolitik den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird:

• fordern wir ein eigenständiges europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal (auch als europäische Digitalaufsicht fungieren)
• europäische Wettbewerbsrecht bei außereuropäischen Fusionen auch die Auswirkungen auf den globalen Markt ins Auge fasst und sich nicht nur auf den europäischen Markt beschränkt.
• bei der Kontrolle von Fusionen auch wettbewerbsfremde Faktoren berücksichtigt werden. (Die Fusion von Bayer und Monsanto ist nicht nur für den Wettbewerb problematisch- auch negative Auswirkungen auf den Umweltschutz.

DIGITALE GESCHÄFTSMODELLE

Digitale Geschäftsmodelle und die sogenannte Plattformökonomie stellen uns vor neue Herausforderungen. Google und Facebook beherrschen den Markt für Onlinewerbung und können kleinen Unternehmen die Bedingungen diktieren. Amazon kann hohe Gebühren von kleinen Unternehmen verlangen, die gezwungen sind, ihre Produkte auf der Plattform anzubieten, um Käufer*innen zu finden.

• Wir wollen diese Unternehmen streng regulieren. Wenn sie anderen Firmen den Zugang zu ihren Plattformen verwehren oder absurde Konditionen verlangen, müssen die Wettbewerbshuter*innen dagegen vorgehen.
• Vermietungsplattformen für Ferienwohnungen wie Airbnb unterlaufen gesetzliche Regulierungen der Städte und Bundesländer und berufen sich dabei auf die Regeln des europäischen Binnenmarktes.
• Facebook hat als soziales Netzwerk ein Monopol geschaffen. Kein anderes Unternehmen kann erfolgreich ein soziales Netzwerk betreiben, weil es davon lebt, dass viele andere Menschen es ebenfalls nutzen. Mit dem Zukauf von Instagram und WhatsApp hat Facebook seine Monopolstellung ausgeweitet.

Um für mehr Wettbewerb zu sorgen, wollen wir diese Unternehmen wieder aufspalten. Wer von Facebook zu einem anderen sozialen Netzwerk wechseln will, muss zudem seine Daten einfach und schnell mitnehmen können.