Equal Pension Day

Frauen arbeiten genauso viel wie Männer – mindestens. Ihr Pech: Sie werden für diese Arbeit entweder gar nicht bezahlt oder eben deutlich schlechter als Männer. Ihr doppeltes Pech: Die Rente ist ein Spiegelbild des Erwerbslebens.

Wer viel und lange mit Erwerbsarbeit verdient, erhält eine höhere Rente. Wer aber Kinder erzieht, Angehörige pflegt oder in typischen Frauenberufen tätig war, erwirkt sehr überschaubare Rentenansprüche. So beträgt die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen rund 53 Prozent. Das bedeutet, dass das durchschnittliche Einkommen von Frauen im Alter nur 47 Prozent von dem der Männer beträgt. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion.

Rentenlücke schließen

Diese Rentenlücke hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre nur schrittweise verringert. Geht der Trend so weiter, würde es noch bis zum Jahr 2080 dauern, bis diese Lücke geschlossen ist. Im Gegensatz zur Bundesregierung geht uns das viel zu langsam.

Wir treten daher dafür ein, dass zu allererst die vielen Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt behoben werden. Das heißt konkret, endlich Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen herzustellen, typische Frauenberufe durch bessere Bezahlung aufzuwerten, die Kinderbetreuung auszubauen, eine „flexible Vollzeit“ sowie ein Rückkehrrecht auf Vollzeit einzuführen.

Diese Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen Frauen bessere Erwerbschancen und die Möglichkeit, eigene Rentenansprüche aufzubauen. Doch auch Veränderungen beim Rentenrecht können dazu beitragen, die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen und letzteren eine eigenständige Alterssicherung zu ermöglichen.

Rentenrecht reformieren

Hierfür brauchen wir allerdings nicht weniger als einen emanzipatorischen Aufbruch in der Rentenpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass das komplette Rentenrecht darauf ausgerichtet wird, den Ansprüchen einer eigenständigen Alterssicherung gerecht zu werden sowie die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit zu fördern. Zur Verhinderung von Altersarmut wollen wir eine steuerfinanzierte Garantierente einführen, von der insbesondere Frauen profitieren.

Das Konzept der grünen Garantierente gegen Altersarmut

Die grüne Garantierente liegt oberhalb der Grundsicherung. So wollen wir die Menschen besser absichern, die Schere bei den Alterseinkommen verringern und dafür sorgen, dass langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Damit reagieren wir auf die negative Entwicklung, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sind, die Erwerbsbiografien unsteter werden und die Gefahr steigt, dass zukünftige Rentnerinnen und Rentner aufgrund von Niedriglöhnen unzureichende Alterseinkommen erhalten.

30 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung reichen raus

Die Einführung einer solchen steuerfinanzierten Garantierente (Positionspapier vom 19. März 2019) hat für uns hohe Priorität. Sie ist leicht realisierbar und vor allem zielgenau. Insbesondere Frauen profitieren davon. Wer 30 Versicherungsjahre hat, soll nach heutigem Stand mindestens 920,70 Euro im Osten bzw. 960,90 Euro im Westen erhalten – und zwar über die gesetzliche Rentenversicherung, ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Im Gegensatz zu anderen Mindestrentenmodellen bestehen für die Grüne Garantierente geringe Zugangshürden. So sollen bereits 30 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung ausreichen, um anspruchsberechtigt zu sein. Beim grünen Garantierentenkonzept werden neben den Jahren, in denen in die Rentenkasse eingezahlt wurde, zudem auch Versicherungszeiten ohne Beitragszahlung wie bei der Kindererziehung oder Pflege, Schwangerschaft, Mutterschutz, Arbeitslosigkeit mit und ohne Beitragszahlung, Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit berücksichtigt.

Wer selber betrieblich oder privat vorsorgt, soll belohnt werden. Alle Alterseinkommen aus der betrieblichen und privaten Rentenversicherung werden nicht auf die Garantierente angerechnet. Das hilft den Menschen, ihr Alterseinkommen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung aufzustocken und schafft zudem Anreize für ein auskömmliches Einkommen im Alter Vorsorge zu betreiben.

Unsere umfassende Rentenstrategie

Unsere rentenpolitische Strategie setzt nicht nur bei den Altersvorsorgeformen, sondern bereits im Erwerbsleben an. Denn wer nicht genug verdient, kann auch nicht fürs Alter vorsorgen. Deswegen wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern und die Rahmenbedingungen für steigende Löhne schaffen, damit die Menschen genug Ansprüche für später aufbauen können. Außerdem wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken, indem weitere Gruppen einbezogen werden, das Rentenniveau stabilisieren und die private sowie betriebliche Rentenversicherung stärken.

Alle Menschen sollen in Zukunft einen Anspruch auf Garantierente haben – aber nur wenige sollen sie benötigen. Das ist unser Ziel.