Grüne Bundestagsfraktion legt Zukunftspakt vor

Nachhaltigen Wohlstand schaffen, Beschäftigung sichern, Klimaschutz voranbringen

Für den Aufbruch schlagen wir einen Dreiklang aus weiteren Stabilisierungs- und Rettungsmaßnahmen, einem kurzfristigen Konjunkturprogramm in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro und einem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre vor.

Wir brauchen kein Strohfeuer, sondern eine Investitions-, Innovations- und Modernisierungsoffensive. Wir wollen den Klimaschutz voranbringen, die Infrastrukturen der Zukunft schaffen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern. Darüber hinaus braucht es auch kurzfristige Maßnahmen:

In einem begrenzten Maße schlagen wir auch konjunkturelle Impulse vor. Wir wollen Ladenbesitzern und Gastronomen mit gezielten Kauf-Vor-Ort-Gutscheinen helfen und so verhindern, dass die Innenstädte veröden und am Ende nur die Onlineriesen übrig bleiben. Und mit einer Energiepreissenkung entlasten wir kleine Unternehmen und Privathaushalte.

Unser Zukunftspakt bringt damit Klimaschutz, den Erhalt und die Schaffung von Jobs sowie die Entlastung unterer Einkommen zusammen.

Es kommt darauf an, dass alle Konjunktur- und Investitionsprogramme zielgerichtet (keine Gießkanne, keine Hilfen ohne Gegenleistungen), rechtzeitig, befristet (keine dauerhaften Branchensubventionen oder Steuersenkungen) und transformativ sind.

Der European Green Deal, das Pariser Klimaabkommen und die nationalen Klimaschutzziele sowie die Internationalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bilden dafür den Rahmen. Zudem braucht es Messbarkeit und klare Kriterien, die sich nicht allein am Bruttoinlandsprodukt orientieren, sondern an weiteren Indikatoren wie Natur, Gesundheit und sozialem Zusammenhalt („Jahreswohlstandsbericht“). Staatliche Hilfen an Unternehmen kann es nur geben, wenn ökologische, soziale und gleichstellungspolitische Kriterien erfüllt sind.

Gerecht durch die Krise, gerecht aus der Krise hinaus

Diese Krise unterscheidet sich von bisherigen. Sie trifft auch viele Menschen, die nie gedacht hätten, öffentliche Unterstützung zu benötigen. Sie vertieft bestehende Ungleichheiten, schafft neue und stellt den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe. Unser Zukunftspakt schafft soziale Sicherheit und bringt sozialen Ausgleich. Er stärkt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Gerade in Krisenzeiten müssen Menschen darauf vertrauen können, dass das soziale Sicherungsnetz hält. Es geht um eine doppelte Garantie: für materielle Unterstützung in der Krise und für die Möglichkeit, selbstbestimmt aus der Krise heraus eine neue berufliche Perspektive aufzubauen. Es geht um mehr als materielle Transfers: Der Sozialstaat in Deutschland benötigt ein Update zu einem vorsorgenden Sozialstaat. Mit Institutionen und Strukturen, die Selbstbestimmung und Teilhabe fördern, Hilfe zur Selbsthilfe geben, stärken wir die Widerstandskräfte der Gesellschaft gegenüber der aktuellen Krise und zukünftigen Krisen.

Gerecht aus der Krise heißt für uns auch: Gleichberechtigt aus der Krise! Mit unserem Zukunftspakt stemmen wir uns gegen einen Rollback in die 50er Jahre.

Europäische Zusammenarbeit und globale Solidarität

Weder die Pandemie selbst, noch ihre ökonomischen Folgen kann ein Staat alleine bewältigen. Deutschland wird sich dieses Mal nicht auf dem Rücken der Weltwirtschaft aus der Krise herausexportieren können. Europäische und globale Solidarität sind deshalb in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse.

Die Antwort auf die Krise muss ein neuer europäischer Aufbruch sein. Dafür braucht es europäische Solidarität als Haltung und eine Ausrichtung am Green Deal – also an Klimaschutz, Innovation und sozialem Zusammenhalt.

Um das Virus erfolgreich zu bekämpfen, braucht es auch eine global wirksame Antwort auf die Herausforderungen der multiplen Krisen. Wir wollen gezielt internationale Formate nutzen, um als internationale Gemeinschaft den betroffenen Staaten schnell und effizient zu helfen.