Konjunkturpaket der Bundesregierung

Nach langem Hin und Her hat die Regierungskoalition in Berlin endlich ihr lang erwartetes Konjunkturpaketpapier vorgestellt. Auf den knapp 15 Seiten werden 130 Milliarden Euro verteilt, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise anzugehen. Darüber hatten die neun Mitglieder des Koalitionsausschusses 21 Stunden lang debattiert.
Die umstrittene „Abwrackprämie 2.0“ für Technologien von vorgestern wurde zugunsten einer auf sechs Monate befristeten Mehrwertsteuerreduzierung um 3 bzw. 2 Prozent fallen gelassen. Damit soll nun auch der Absatz von Benzin- und Dieselautos bis Dezember angekurbelt werden. Und auch in anderen Bereichen soll der befristete Steuerabschlag Wunder wirken. Spannend wird sein, inwieweit dies von den Unternehmen auch wirklich an die Menschen weitergeben wird. Dann stellt sich aber auch die berechtigte Frage, ob bis zu 2,52 Euro Ermäßigung pro 100 Euro Umsatz auch tatsächlich den Konsum anregen. Fraglich ist zudem in welchem Verhältnis der Umstellungsaufwand und die damit verbundenen Kosten für Unternehmen und Finanzverwaltung für eine auf sechs Monate begrenzte Mehrwertsteuerreduzierung stehen.

Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie sollen bis nächstes Jahr für Investitionen in neue Technologien, Verfahren und Anlagen einen Bonus erhalten. Das wäre gerade für den Maschinenbau ein wichtiger Impuls. Entscheidend ist jedoch, dass den Worten auch Taten folgen. Nur mit einem echten Transformationsfonds kann der Modernisierungsprozess in kleinen und mittelständischen Unternehmen erfolgreich umgesetzt werden.

Im Bereich der Ausbildung wird im Konjunkturpaket eine Ausbildungsplatzprämie sowie eine Übernahmeprämie genannt. Wichtige Maßnahmen, die ich bereits selbst in einem Dringlichkeitsantrag gefordert habe.

Dass jetzt endlich Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen kommen, war bitter nötig, um eine Insolvenzwelle und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Diese Bundeshilfen sollen nun auch für kleine und mittlere Unternehmen mit mehr als 10 Arbeitnehmerinnen geöffnet werden, das hatten wir vehement eingefordert.

Fraglich bleibt, warum bei den Milliarden an Hilfen kein Verzicht auf Dividendenausschüttung und Boni vorgeschrieben ist, wie wir es vorgeschlagen hatten. Außerdem fehlt eine klare Kopplung der Hilfen an Klima- und Umweltvorgaben genauso wie die Verbindung von Konjunkturpaket mit einem langfristig wirkenden Investitionsprogramm, das für die nächsten 10 Jahre Planungssicherheit schafft, um eine Transformation zur klimaneutralen Industrie zu verstetigen. Es braucht neben den akuten Konjunkturimpulsen eine Investitionsgarantie.

Wer im Konjunkturpaket fast gar nicht vorkommt, sind Gründerinnen und Start-ups: Hier schlagen wir z.B. ein Gründungskapital von 25.000 Euro vor, um z.B. jungen Unternehmen, deren Eigenkapital durch die Krise aufgezehrt ist, wieder an den Start zu bringen und wir schlagen einen staatlichen Zukunftsfonds von 10 Milliarden Euro für Later-Stage-Finanzierungen von Start-ups vor.

Eckpunkte des Konjunkturpakets der Bundesregierung:

• Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
• Kinderbonus: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind.
• Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und verbessert den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
• Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
• Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein sogenanntes Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.

Konjunkturpaket der Bundesregierung vom 3. Juni 2020 [PDF]