75 Jahre Bayerische Verfassung 8. Dezember 20219. Dezember 2021 Heute vor genau 75 Jahren trat die Bayerische Verfassung in Kraft und hat bis heute nichts von ihrer Strahlkraft verloren.Wir GRÜNE schützen, hüten und bewahren die Bayerische Verfassung und ihre Werte der Demokratie, der pluralistischen gleichberechtigten gesellschaftlichen Vielfalt.Angepasst wurde der Text in den vergangenen Jahren einige Male. So ist seit 1980 auch der #Umweltschutz festgeschrieben: „Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung.“ Seit 1995 gibt es zusätzlich zu Volksentscheiden auf Landesebene die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene Bürgerbegehren anzustrengen und Bürgerentscheide durchzuführen. Wir finden: Die bayerische Verfassung ist gut. Sie ist bewährt – sie wird aber auch bedroht, beispielsweise von rechts. Und immer wieder muss die CSU-Regierung von Verfassungsgerichten dazu gezwungen werden, die Verfassung und insbesondere die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten.Wir GRÜNE wollen eine Politik, die den Verfassungsgrundsatz ernst nimmt und umsetzt und Umwelt, Natur, Tiere und Klima und die Grund- und Freiheitsrechte wirklich schützt.Unser Vizepräsident Thomas Gehring ist bekennender Fan des Artikel 2: „Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund. Mehrheit entscheidet.“ Gisela Sengl, Landtagsabgeordnete mag am liebsten den 141: „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut.“ Und Barbara Fuchs sieht sich va. in 151 in ihrer Arbeit bestätigt: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“Uns Grüne eint alle, dass wir die Verfassung schützen, hüten und bewahren wollen, denn sie ist die Grundlage für die Demokratie und die weltoffene Gesellschaft in Bayern.
Wirtschaftsausschuss: Scharfe Kritik am geplanten Bürgerenergiegesetz 21. März 202521. März 2025 Bürgerinnen, Bürger und Gemeinden an Wind- und Solarparks beteiligen und so die Akzeptanz erneuerbarer Energien steigern – das ist das Ziel des geplanten Bürgerenergiegesetzes für Bayern. Doch der momentan vorliegende […]
CSU und Freie Wähler blockieren Zukunft der Schwimmbäder 14. März 202517. März 2025 Verantwortung wird auf Kommunen abgewälzt Ein herber Rückschlag für die kommunalen Schwimmbäder im Landkreis Fürth: Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sowohl […]
