Konzept: Solide Finanzen für Leben und Lebensgrundlagen 18. Januar 2023 Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Haushalts- und Finanzpolitik kurzfristig Krisen finanziell abfedern und zur Krisenbewältigung beitragen muss. Trotzdem braucht Bayern langfristige Leitlinien und Grundsätze, an denen Haushalts- und Finanzpolitik ausgerichtet wird. Ausgaben und Einnahmen des Staates sind neben der Ordnungspolitik der wichtigste Wegweiser für Gegenwart und Zukunft. Der Haushalt ist richtungsweisend. Wir müssen ihm daher die richtige Richtung geben.► Unser Konzeptpapier zu Haushalt und Finanzen. Solide Finanzen für Leben und Lebensgrundlagen
Gezielte Unterstützung für Autobauer statt populistischer Debatten 12. März 202512. März 2025 In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags standen am 11. März 2025 unter anderem zwei Anträge der AfD auf der Tagesordnung. Zum wiederholten Male wurde darin ein angebliches „Verbot“ von Verbrennungsmotoren […]
Aus dem Landtag: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft 20. Februar 202521. Februar 2025 In der Plenarsitzung am 19. Februar 2025 diskutierte der Landtag über Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. In einem Dringlichkeitsantrag hatte die SPD gefordert, die Bayerische Staatsregierung solle sich für steuerliche […]