Konzept: Solide Finanzen für Leben und Lebensgrundlagen 18. Januar 2023 Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Haushalts- und Finanzpolitik kurzfristig Krisen finanziell abfedern und zur Krisenbewältigung beitragen muss. Trotzdem braucht Bayern langfristige Leitlinien und Grundsätze, an denen Haushalts- und Finanzpolitik ausgerichtet wird. Ausgaben und Einnahmen des Staates sind neben der Ordnungspolitik der wichtigste Wegweiser für Gegenwart und Zukunft. Der Haushalt ist richtungsweisend. Wir müssen ihm daher die richtige Richtung geben.► Unser Konzeptpapier zu Haushalt und Finanzen. Solide Finanzen für Leben und Lebensgrundlagen
Bürokratie muss weniger werden, aber wie? 24. Juli 2024 Weniger Bürokratie – wer will da widersprechen – das wäre nicht schlecht. Auch in der Staatsregierung setzt das Umdenken langsam ein, nachdem sie Jahrzehnte damit verbracht hat, immer neue Bürokratiemonster […]
Mein Kommentar zu den angekündigten Änderungen des Ladenschlussgesetzes in Bayern 23. Juli 2024 Wir Grüne finden es gut, dass die Menschen in Bayern endlich flexibler und an ihren Lebensrhythmus angepasst entscheiden sollen, wann sie einkaufen gehen möchten. Natürlich muss der Schutz von Beschäftigten […]