Gezielte Unterstützung für Autobauer statt populistischer Debatten

In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags standen am 11. März 2025 unter anderem zwei Anträge der AfD auf der Tagesordnung. Zum wiederholten Male wurde darin ein angebliches „Verbot“ von Verbrennungsmotoren thematisiert. Immer wieder setzt diese Partei diesen Begriff bewusst ein, um die Menschen zu verunsichern. Denn ein solches Verbot gibt es natürlich nicht. Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass sie beim Fahren kein CO2 mehr ausstoßen.

Diese populistischen Debatten immer wieder zu führen, ist zeitraubend, doch Fake-News dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Den Populisten geht es nicht um die Fakten, sie wollen Ängste und Misstrauen in die Politik schüren.

Inhaltlich ging es bei den Anträgen darum, Fahrzeuge mit Biokraftstoffen von den CO2-Flottengrenzwerten der EU auszunehmen und diese Kraftstoffe gezielt zu fördern. Zudem sollte sich die Staatsregierung für einen Aufschub möglicher Strafzahlungen einsetzen, falls Hersteller die Grenzwerte nicht einhalten können. Letzteres ist hinfällig, nachdem die EU-Kommission Anfang März angekündigt hat, dass ein Verstoß gegen die Grenzwerte in den Folgejahren ausgeglichen werden kann.

Hinsichtlich Biokraftstoffe habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, warum sie keine Lösung sind. Sie sind bei weitem nicht klimaneutral, denn beim Anbau der Energiepflanzen werden erhebliche Mengen an Klimagasen freigesetzt. Zudem würde eine breite Nutzung von Biokraftstoffen einen enormen Flächenverbrauch bedeuten, was natürliche Ökosysteme zerstört und eine Konkurrenzsituation zur Lebensmittelproduktion schafft.

Ein weiteres Aufweichen der CO2-Flottengrenzwerte lehnen wir Grüne klar ab. Die Transformation hin zur emissionsfreien Mobilität muss konsequent fortgesetzt werden – für den Klimaschutz, für saubere Luft, für Investitionssicherheit und für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Einer aktuellen Studie für Ostdeutschland zufolge würde ein Aufweichen der CO₂-Ziele rund 10.000 Arbeitsplätze allein in der dortigen Autoindustrie gefährden. Das Festhalten dagegen könnte mind. 9.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

E-Mobilität ist die Antriebstechnik der Zukunft, daran besteht kein Zweifel. Und damit die Transformation gelingt, brauchen wir stabile Rahmenbedingungen statt populistischer Debatten. Die Ladeinfrastruktur gezielt ausbauen, die Energiewende beschleunigen, Energiekosten senken, den Kauf von E-Autos fördern und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen – das ist es, was den Autoherstellern in der aktuellen Situation am meisten hilft.

Video: Mein Redebeitrag in der Plenarsitzung vom 11. März 2025: