Wirtschaftsausschuss: Scharfe Kritik am geplanten Bürgerenergiegesetz

Bürgerinnen, Bürger und Gemeinden an Wind- und Solarparks beteiligen und so die Akzeptanz erneuerbarer Energien steigern – das ist das Ziel des geplanten Bürgerenergiegesetzes für Bayern. Doch der momentan vorliegende Entwurf ist dafür kaum geeignet. Das ergab ein Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss am 20. März 2025. „Lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz,“ brachte es einer der geladenen Experten auf den Punkt.

Das bayerische Kabinett hatte den Gesetzentwurf im vergangenen Jahr beschlossen. Er sieht eine verpflichtende Beteiligung von Gemeinden und ihren Bewohnern am Erlös von Wind- und Solarparks vor Ort vor: Bei neuen Windrädern und Photovoltaik-Freiflächenanlagen sollen künftig 0,3 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde Strom an die Gemeinde und Bürgerbeteiligungsprojekte gehen.

Städtetag und Bayerischer Gemeindetag kritisierten die Verknüpfung der Gemeinde- mit der Bürgerbeteiligung. Dadurch werde das Verfahren zu komplex. Der Verband kommunaler Unternehmen nannte den Entwurf „wirtschaftsfeindlich“. Bernd Wust vom Landesverband Erneuerbare Energien Bayern warnte vor „sehr viel zusätzlicher Bürokratie“ durch das Gesetz. Er richtet auch eine grundsätzliche Mahnung an die Politik: „Jedes Mal, wenn wir den Menschen suggerieren, dass Atomkraft auch eine Lösung wäre, verlieren wir die Akzeptanz für den nächsten Windpark. Und da können wir sozusagen fünf Beteiligungsgesetze machen – wir kriegen diese Diskussion am Ende nicht mehr eingefangen.“ Selbst Aiwangers Koalitionspartner, die CSU, ging auf Distanz. So sagte Kerstin Schreyer in der Sitzung, der Entwurf sei in dieser Form „nicht zustimmungsfähig“.

Die Verbände bemängelten auch, dass sie im Vorfeld des Verfahrens nicht ausreichend gehört wurden. Das will das Wirtschaftsministerium nun nachholen und bis zur Sommerpause ein beratungsreifes Gesetz vorlegen. Darauf drängt unsere Grünen-Fraktion schon lange. Im Sommer 2024 haben wir auch einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine echte Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen sicherstellt. 

Mehr dazu:

Landtags-Grüne fordern Neuauflage des Bayerischen Bürgerenergiegesetzes

Gesetzesentwurf über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern − BürgEnBeG)