Wer für den Freistaat arbeitet, sollte faire Löhne bekommen. Bayern hat aber bisher noch keine entsprechende Regelung, die für öffentliche Aufträge sicherstellt, dass den Beschäftigten Löhne in Höhe des üblichen Branchentarifs gezahlt werden. Um das zu ändern, habe ich für unsere Fraktion einen Antrag eingereicht, der in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 3. April 2025 beraten wird.
Jährlich vergeben Bund, Länder und Kommunen öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe. Sie haben damit einen großen Einfluss darauf, ob die Betriebe, die staatliche Aufträge erhalten, ihren Beschäftigen Tariflöhne zahlen oder nicht. Im Jahr 2023 arbeiteten 52 Prozent der Beschäftigten in Bayern in Betrieben, die keiner Tarifbindung unterlagen.
Auf Bundesebene haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes verständigt. Dem sollte Bayern nicht nachstehen. Was Beschäftigten zusteht, die Aufträge für den Bund erledigen, das sollten auch diejenigen bekommen, die für den Freistaat Bayern und seinen Kommunen arbeiten. Deshalb fordern wir eine Regelung, die die Vergabe öffentlicher Aufträge nach tariflichen Bedingungen regelt. Fast alle anderen Bundesländern haben bereits ein Tariftreuegesetz bzw. Fairer-Lohn-Gesetz, außer Sachsen und Bayern.
Warum ist Tariftreue wichtig?
Studien zeigen: Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienen weniger, arbeiten länger und haben schlechtere Arbeitsbedingungen als Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung. Bei geringer Tarifbindung wächst die Einkommensungleichheit – das Versprechen, mit harter Arbeit und einer guten Ausbildung zur Mittelschicht zu gehören, gilt vielfach nicht mehr. Menschen in ungleichen Gesellschaften verlieren auch eher den Glauben an den Wert des Sozialstaats – und das trägt zur Destabilisierung der Demokratie bei. Und schließlich bilden Betriebe ohne Tarifbindung auch weniger Fachkräfte aus und übernehmen Azubis nach Abschluss der Ausbildung seltener, was angesichts des Fachkräftemangels fatal ist.
Von hoher Tarifbindung profitieren dagegen alle: die Mitarbeitenden durch angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen, der Staat durch mehr Steuereinnahmen und geringer Arbeitslosigkeit und die Betriebe durch höhere Produktivität ihrer Mitarbeitenden und eine gerechtere Wettbewerbssituation.
„Ein Gesetz für faire Löhne würde gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen. Sie kämpfen bei Vergaben immer wieder damit, dass Konkurrenz von ‚außen‘ sich mit aggressiven Preisen Aufträge sichern kann und fehlende Umsätze dann über Nachträge reinholt. Die kleinen Betriebe aus der Region können hier nicht mithalten. Es kann nicht sein, dass es ein Wettbewerbsnachteil ist, faire Löhne zu zahlen,“ so Barbara Fuchs.
Gute Gründe also, auch in Bayern für mehr Tariftreue zu sorgen. Der Staat muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Mein Antrag:
Vergabe öffentlicher Aufträge: Tariflöhne auch für die Beschäftigten in Bayern (PDF)
Pressemitteilung vom 3.4.2025:
Regierungsmehrheit blockiert faire Löhne für öffentliche Aufträge (PDF)
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