Die ersten 100 Tage der Merz-Regierung hinterlassen bei vielen Unternehmen ein Gefühl von Enttäuschung. Das ist kein Wunder: Wirksame Maßnahmen, um dem Mittelstand den Rücken zu stärken, fehlen bisher. Stattdessen gibt es Ankündigungen und Symbolpolitik.
- Eine Stromsteuersenkung für alle hatte Merz vor der Wahl versprochen. Viele mittelständische Unternehmen haben die Entlastung fest eingeplant. Sie stehen nun mit leeren Händen da.
- Die Regierung spricht von Resilienz und Rohstoffsicherheit, aber Konkretes passiert ist bisher nicht. Dabei braucht der Mittelstand dringend Unterstützung auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft, um sich von internationalen Rohstoffmärkten unabhängiger zu machen. Bürokratieabbau, faire Wettbewerbsbedingungen und gezielte Investitionen in Recyclingtechnologien dulden keinen Aufschub mehr.
- Beim Investitionsgipfel im Kanzleramt war der Mittelstand faktisch nicht beteiligt, obwohl gerade er unter Bürokratie und Fachkräftemangel leidet. Nach dem Treffen wurden verheißungsvolle Zahlen verkündet, aber wer, wann, wieviel, wofür investieren will blieb offen. Alles nur eine PR-Show?
Fest steht: Die Bundesregierung lässt den Mittelstand im Regen stehen – und verspielt wertvolle Zeit, um unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen.
Entsprechend groß ist die Enttäuschung bei den mittelständischen Betrieben: 3 von 4 Unternehmen bewerten die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung von KMU als mangelhaft oder sogar ungenügend – so eine Mitgliederbefragung des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB). Und fast jeder zweite Mittelständler sagt, die Rahmenbedingungen für sein Unternehmen haben sich in den vergangenen 100 Tagen eher verschlechtert. Zahlen wir ein schrumpfendes BIP und steigende Insolvenzen scheinen dies zu bestätigen.
Das ist eine katastrophale Bilanz! Hier muss die Bundesregierung schnell gegensteuern, um Planungssicherheit zu schaffen und das Vertrauen der Betriebe zurückzugewinnen. Denn Frust und Unsicherheit tragen nicht dazu bei, dass investiert wird. Es braucht strukturelle Reformen, vor allem Bürokratieabbau, und gezielte Investitionsanreize – ganz besonders für den Mittelstand und das Handwerk.
Weniger vollmundige Versprechen, mehr echte Reformen, lieber Herr Merz!
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