Die Grüne Landtagsfraktion fordert mit einem Haushaltsantrag eine mindestens teilweise Rücknahme der massiven Kürzungen beim Digitalbonus. Statt Mittel zu streichen, braucht es angesichts der hohen Nachfrage eine verlässliche Ausstattung des Programms. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe sind auf diese Förderung angewiesen, um ihre digitale Transformation, IT-Sicherheit und langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den Digitalbonus noch im Dezember 2025 im Wirtschaftsausschuss ausdrücklich als erfolgreich und stark nachgefragt bezeichnet. Wörtlich sagte er: „Er halte den vielfach kritisierten Digitalbonus nach wie vor für sinnvoll, der nun eben auch Robotik umfasse. Der Fördertopf von 30 Millionen Euro jährlich sei mehrfach überzeichnet und trage massiv zu Digitalisierung bei, weil davon eben auch viele Kleinbetriebe profitierten.“
Trotz dieser positiven Bewertung kürzt die Staatsregierung nun die Mittel – ein widersprüchliches Signal an die Wirtschaft. Wer die Wirksamkeit eines Programms selbst bestätigt, darf es nicht gleichzeitig finanziell ausbremsen.
Außerdem wurde im Koalitionsvertrag 2023–2028 die Ausweitung auf die Freien Berufe angekündigt. Auf Nachfrage der GRÜNEN stellte das Wirtschaftsministerium jedoch klar: Die Freien Berufe sind vom Digitalbonus ausgeschlossen. Damit bleibt es bei einer Förderlücke, obwohl die politische Zusage anders klingt.
Während andere kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, gehen die Freien Berufe leer aus – obwohl auch sie massiv in digitale Infrastruktur, sichere IT-Systeme und moderne Verwaltungsprozesse investieren müssen. Andere Bundesländer wie Hessen sowie die Bundesebene beziehen Freie Berufe selbstverständlich in ihre Digitalförderprogramme ein.
„Die Staatsregierung redet von Digitalisierung als Priorität, handelt aber beim Haushalt genau gegenteilig. Erfolgreiche Programme werden gekürzt, statt sie auszubauen und endlich allen relevanten Akteuren zugänglich zu machen. Das ist politisch nicht nachvollziehbar“, so Barbara Fuchs, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag.
Die Grünen setzen sich mit ihrem Haushaltsantrag dafür ein, die Mittel zumindest teilweise wieder aufzustocken und die angekündigte Ausweitung auf die Freien Berufe endlich umzusetzen.
„Digitalisierung braucht Verlässlichkeit statt Symbolpolitik – und sie braucht ausreichende finanzielle Ausstattung, damit Förderzusagen nicht leerlaufen und alle betroffenen Branchen tatsächlich profitieren“, so Fuchs.
Der Antrag wird am 16. März 2026 im Haushaltsausschuss beraten.
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