„Es ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen in Fürth!“ 25. November 202126. November 2021 Internationaler Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs fordert größere Anstrengungen und besseren Schutz Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am 25. November […]
Bayerische Grundsteuerpläne erweisen Kommunen einen Bärendienst 23. November 202123. November 2021 Gesetzesentwurf in Zweiter Lesung – Grundsteuer C blockiert Während von der Grün geführten Landesregierung in Baden-Württemberg gerade der Weg für die Grundsteuer C frei gemacht wird, setzt die Söder-Regierung in […]
Radeln in Fürth: klimafreundlich, sicher und attraktiv 20. November 202118. November 2021 Grünes Radgesetz im Landtag am 23.11.21 – Fahrrad in Bayern zum beliebtesten Verkehrsmittel machen FÜRTH/MÜNCHEN – „Wir Grüne wollen das Fahrrad in Stadt und Land zum beliebtesten Verkehrsmittel machen und […]
Haushalt 2022 12. Oktober 2021 Die Ausgangssituation zu Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2018 war eine boomende Konjunktur, sprudelnde Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau. Damit hätte es viel Spielraum für Vorsorge und Investitionen in Bayern […]
Bayerische Grundsteuerpläne beschneiden kommunale Finanzhoheit 5. Oktober 20215. Oktober 2021 – Fürther Stadthaushalt gefährdet und Chance auf nachhaltige Innenentwicklung verspielt Nach Willen der Regierungsfraktionen schlägt Bayern bei der Grundsteuer einen Sonderweg ein und nutzt die Länderöffnungsklausel des Bundessteuergesetzes. Mit einer […]
Flächenfraßprojekt bedroht Fürther Trinkwasserversorgung 16. September 202116. September 2021 Flächenfraßprojekt bedroht die Wasserversorgung von rund 130.000 Menschen – Bürgermeister verkennen die Gefahr FÜRTH/ALLERSBERG – Das geplante Sondergebiet Logistik bei Allersberg für den Onlineversandhändler Amazon stellt eine ernsthafte Gefährdung für […]
Sonderplenum im Landtag 1. September 2021 Trotz parlamentarischer Sommerpause war ich heute im Landtag zu einer Sonderplenarsitzung. Wir haben über die aktuelle Anti-Corona-Strategie in Bayern diskutiert. Bei einer Impfquote von über 60 Prozent sind Lockerungen nicht […]
Bayerische Grundsteuerpläne stoßen die Kommunen vor den Kopf 20. Mai 202120. Mai 2021 Der Bayerische Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines Bayerischen Grundsteuergesetzes beraten. Damit schlägt Bayern einen Sonderweg ein und nutzt die Länderöffnungsklausel des Bundessteuergesetzes. So sollen für die […]
Haushaltsrede 2021 24. März 2021 Heute Morgen haben wir im Plenum über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums beraten. Dieser Haushalt lässt trotz seiner Rekordsummen nicht erkennen, dass Bayern einen Beitrag für den European Green Deal, für […]
ORH Bericht 2021: Endlich Taten statt leeren Worte 23. März 202123. März 2021 Bayern hat bei Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Staatsregierung-Umsetzungsproblem. Laut Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) veranschlagt die Staatsregierung regelmäßig mehr Geld, als sie ausgeben kann und lässt die Ausgabereste damit […]
