Sonderplenum im Landtag 1. September 2021 Trotz parlamentarischer Sommerpause war ich heute im Landtag zu einer Sonderplenarsitzung. Wir haben über die aktuelle Anti-Corona-Strategie in Bayern diskutiert. Bei einer Impfquote von über 60 Prozent sind Lockerungen nicht […]
Bayerische Grundsteuerpläne stoßen die Kommunen vor den Kopf 20. Mai 202120. Mai 2021 Der Bayerische Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines Bayerischen Grundsteuergesetzes beraten. Damit schlägt Bayern einen Sonderweg ein und nutzt die Länderöffnungsklausel des Bundessteuergesetzes. So sollen für die […]
Haushaltsrede 2021 24. März 2021 Heute Morgen haben wir im Plenum über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums beraten. Dieser Haushalt lässt trotz seiner Rekordsummen nicht erkennen, dass Bayern einen Beitrag für den European Green Deal, für […]
ORH Bericht 2021: Endlich Taten statt leeren Worte 23. März 202123. März 2021 Bayern hat bei Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Staatsregierung-Umsetzungsproblem. Laut Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) veranschlagt die Staatsregierung regelmäßig mehr Geld, als sie ausgeben kann und lässt die Ausgabereste damit […]
Bayerische Landesregierung und MAN schwächten EU-Strafzahlungen ab 22. Februar 2021 Dass Umweltschutz für die Bayerische Staatsregierung größtenteils bedeutet, öffentlichkeitswirksam Bäume zu umarmen, wissen wir schon lange. Es gibt nun einen weiteren Beleg, welche Priorität der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen […]
Haushaltsberatungen 2021 12. Februar 202112. Februar 2021 Die erste Woche der Haushaltsberatungen liegen hinter uns, damit haben wir 368 Anträge beraten. Meine Gedanken zum Etat des Wirtschaftsministeriums: Unsere grünen Anträge haben zum Ziel, die politischen Rahmenbedingungen für […]
Regierungsbefragung am 27.01.2021 27. Januar 202128. Januar 2021 Um die Corona-Politik der Staatsregierung auch in Pandemiezeiten transparent kontrollieren zu können, dürfen die Oppositionsfraktionen eine Frage stellen. Dieses Mal durfte ich für meine Fraktion diese Frage stellen […]
Winterklausur 20.-22. Januar 2021: „Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ 20. Januar 202127. Januar 2021 Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: […]
Mehr als 110 Millionen Euro für Stadt und Landkreis Fürth sowie den Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim 10. Dezember 202010. Dezember 2020 Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Stadt Fürth etwa 70,9 Mio. Euro, der Landkreis Fürth ca. 20,4 Mio. Euro sowie der Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim ca. 19,0 Mio. Euro […]
Podiumsdiskussion: Psychisch erkrankt – Wie gelingt der Weg (zurück) in den Beruf? 10. Oktober 202016. Oktober 2020 Die berufliche Eingliederung von psychisch Erkrankten gestaltet sich oft schwierig, angesichts von starren Arbeitszeiten und Zielvorgaben, unflexiblen Regelungen und vorhandenen Berührungsängsten. Die Stigmatisierung in diesem Krankheitsfeld ist immer noch sehr […]
