Der Bayerische Oberste Rechnungshof legt jährlich einen Bericht vor, in dem er die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschließlich der Staatsbetriebe und Beteiligungen an Unternehmen prüft. Ferner prüft…
„Trotz des Soforthilfeprogramm des Bundes stehen viele bayerische Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen vor dem finanziellen Aus!“, kritisiert Barbara Fuchs, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Die Bundesländer haben die Möglichkeit das Bundesprogramm an…
Unsere Fraktion war fleißig und hat sich viele Gedanken gemacht, wie wir die Corona-Krise besser überstehen. Das hat die Söder-Regierung in vielen Dingen genauso gesehen und unsere Vorschläge übernommen und oder…
Zur Berichterstattung „Amazon spaltet Allersberg“ in der NN vom 11.05.2020 erklären – der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Allersberg – der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Roth – Dr. Sabine Weigand MdL,…
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses war Staatsminister Hubert Aiwanger zu Gast und stellte sich den Fragen von uns Abgeordneten zu den Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft in der…
Nach wochenlangen coronabedingten Sperrungen und Schließungen dürfen ab diesem Mittwoch Spielplätze in Bayern wieder freigegeben werden. Zoos, Gedenkstätten und Ausstellungen können ab dem kommenden Montag wieder besucht werden Thema…
„Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben“ Grüne machen Wirtschaftsförderpolitik in Coronazeiten zum Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag München (4. Mai 2020/hla). „Bayerns Wirtschaft zukunftsfähig machen: Ökologisch-soziale Transformation…
Seit heute dürfen Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² wieder öffnen und damit 80 % aller bayerischen Einzelhändler. Das ist ein erster wichtiger Schritt zur Sicherung unternehmerischer…
Heute wird der zweite Nachtragshaushalt 2019/2020 im Haushaltsauschuss behandelt, dieser stellt weitere 10 Mrd. Euro größtenteils pauschal für „notwendige Maßnahmen“ zur Verfügung. „Hier müssen wir nachjustieren und den Sonderfonds Corona…
Im Folgenden findet Ihr die heute beschlossenen Maßnahmen, die endlich den bayerischen Sonderweg der staatlich verordneten Vereinsamung beenden! Nun gelten auch in Bayern die bundesweiten Regelungen, die es v.a. alleinstehenden…