In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses war Staatsminister Hubert Aiwanger zu Gast und stellte sich den Fragen von uns Abgeordneten zu den Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft in der…
Nach wochenlangen coronabedingten Sperrungen und Schließungen dürfen ab diesem Mittwoch Spielplätze in Bayern wieder freigegeben werden. Zoos, Gedenkstätten und Ausstellungen können ab dem kommenden Montag wieder besucht werden Thema…
„Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben“ Grüne machen Wirtschaftsförderpolitik in Coronazeiten zum Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag München (4. Mai 2020/hla). „Bayerns Wirtschaft zukunftsfähig machen: Ökologisch-soziale Transformation…
Seit heute dürfen Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² wieder öffnen und damit 80 % aller bayerischen Einzelhändler. Das ist ein erster wichtiger Schritt zur Sicherung unternehmerischer…
Heute wird der zweite Nachtragshaushalt 2019/2020 im Haushaltsauschuss behandelt, dieser stellt weitere 10 Mrd. Euro größtenteils pauschal für „notwendige Maßnahmen“ zur Verfügung. „Hier müssen wir nachjustieren und den Sonderfonds Corona…
Im Folgenden findet Ihr die heute beschlossenen Maßnahmen, die endlich den bayerischen Sonderweg der staatlich verordneten Vereinsamung beenden! Nun gelten auch in Bayern die bundesweiten Regelungen, die es v.a. alleinstehenden…
Barbara Fuchs, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, fordert eine schnelle Nachbesserung bei der Corona Soforthilfe für Soloselbstständige und Unternehmen bis 5 Beschäftigte. „Das Hilfsprogramm geht an der Lebensrealität vieler Selbständiger und…
In Bayern sind seit Mitte März alle Restaurants und Hotels wegen des Corona-Virus zwangsweise geschlossen. Diese Schließung bedeutet für viele Betriebe eine Existenzbedrohung. Viele Betriebe haben für solche Fälle eine…
Die Bayerische Staatsregierung hat am 07. April 2020 eine Erweiterte Haftungsfreistellung bei Kreditprogrammen der LfA beschlossen. Nach einer Änderung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU wird das Angebot der LfA nun…
Ich begrüße die heute beschlossenen Erleichterungen bei den Bundeskrediten. Die 100%-Staatshaftung ist jetzt das richtige Mittel, damit die Kredite schnell bei den Unternehmen ankommen. Die Hausbanken haben jetzt die nötigen…