Gärtnereien fallen Söders Sonderweg zum Opfer!

Eigentlich sollten ab kommenden Montag alle Corona-Regeln bundeseinheitlich gelten, das war Ziel der verabschiedeten Bundes-Notbremse. In Bayern geht Ministerpräsident Söder wieder einmal einen Sonderweg in der Pandemie: Während die Bundesregelung…

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Haushaltsrede 2021

Heute Morgen haben wir im Plenum über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums beraten. Dieser Haushalt lässt trotz seiner Rekordsummen nicht erkennen, dass Bayern einen Beitrag für den European Green Deal, für…

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ORH Bericht 2021: Endlich Taten statt leeren Worte

Bayern hat bei Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Staatsregierung-Umsetzungsproblem. Laut Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) veranschlagt die Staatsregierung regelmäßig mehr Geld, als sie ausgeben kann und lässt die Ausgabereste damit…

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Online-Sprechstunde am 22. März um 19 Uhr

In der Reihe der Onlinesprechstunden des Bezirksverbands Mittelfranken geht es mit Barbara Fuchs weiter, sie berichtet über ihr Schwerpunktthema Wirtschaft und beantwortet gerne eure Fragen. Als wirtschaftspolitische Sprecherin und Mittelstandsbeauftragte…

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