Haushalt 2022

Für einen wirklich nachhaltigen und wirksamen bayerischen Haushalt fordern wir Grüne unter anderem 150 Millionen Euro für Photovoltaik auf Schuldächern, jeweils 100 Millionen Euro für energetische Sanierungen kommunaler Gebäude und Wärmenetze, sowie weitere 150 Millionen Euro für den sozialen Ausgleich bei steigenden Heizkosten. 80 Millionen Euro sollen ins Radverkehrsnetz fließen. All diese Mittel müssen jährlich zur Verfügung stehen, sonst wird es noch viel teurer. Weitere Schwerpunkte sind Pflegeplätze statt Pflegegeld, mehr und bessere Kinderbetreuung statt Beitragszuschüssen und sozialer Wohnungsbau statt Baukindergeld. Ein besseres ÖPNV Angebot – vor allem im ländlichen Bayern – soll außerdem weitere Großinvestitionen in den Straßenbau ablösen.

Meine Haushaltsrede 2022 zum Etat des Wirtschaftsministeriums:

Meine Gedanken zum Etat des Wirtschaftsministeriums:

Nach zwei Jahren Corona-Pandemie kämpfen die bayerischen Unternehmen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine nun mit zusätzlichen, extrem schwierigen Herausforderungen. Unsere bayerische Wirtschaft ist sehr stark. Trotzdem ist das eine ganz schwierige Situation. Sicher geglaubte Aufträge wurden über Nacht storniert. Fest eingeplantes Material fehlt. Damit stehen nach kurzer Zeit in manchen Betrieben Produktionslinien, und die Energiekosten steigen täglich. Das, meine Damen und Herren, ist der unternehmerische Alltag unzähliger bayerischer Betriebe seit Ende Februar. Gleichzeitig werden die schon bestehenden Herausforderungen nicht kleiner: Die Digitalisierung schreitet voran, und der bayerische Arbeitsmarkt ist leer. Es fehlt mittlerweile in fast allen Branchen an Fachkräften. Da sehen wir auch im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums ein großes Alarmsignal, nämlich zum Beispiel beim Meisterbonus. Dieses Stichwort hatten wir gerade gehört. Der Meisterbonus selbst wurde zwar erhöht, aber das Gesamtbudget wurde gesenkt. Warum? – Weil nicht genug abgerufen wurde. Das heißt, es gab zu wenige Menschen, die diesen Weg gegangen sind. Jetzt kann man verschieden reagieren. Man kann das Budget verkleinern, oder man kann sagen: Wir brauchen mehr Menschen, die diesen Weg gehen. Ich sage, wir brauchen mehr Menschen, die diesen Weg gehen, die diese Meisterausbildung wirklich machen. Das müssen wir unterstützen, statt zu kürzen.
Dann zu einem Riesenthema, dem Fachkräftemangel. Da muss man übergreifend handeln. Leider wurde die Berufseinstiegsbegleitung jetzt endgültig nicht mehr weitergeführt. Wir haben letztes Jahr noch darum gekämpft und haben ein Jahr gewonnen. Jetzt wird das Programm nicht mehr weitergeführt. Das Programm böte aber die Chance, junge Menschen abzuholen, die ein bisschen Unterstützung brauchen, um eben auch den Weg in die duale Ausbildung zu gehen.
Das sind nämlich die Fachkräfte der Zukunft. Die finden wir nicht am Ende ihrer Ausbildung, sondern die müssen wir ganz am Anfang abholen. Wir hatten im Einzelplan 07 Wirtschaft viele gute Anträge zu den beruflichen Bildungsstätten der Kammern, für die duale Ausbildung. Die wurden alle abgelehnt. Das kann einfach nicht sein. Die Betriebe haben zu wenige Leute, um die Aufträge anzunehmen, weil ihnen das Personal fehlt. Gerade für die notwendige Energie- und Wärmewende brauchen wir aber Leute, die die Arbeiten ausführen. – Dann fehlt uns die Evaluation der Förderprogramme. Die kommen einfach nicht in den kleinen und mittleren Betrieben an. Ein wichtiges Thema ist noch, die Reparatur defekter Haushaltsgeräte mit 100 Euro zu belohnen, zu unterstützen und zu fördern. Wir haben dazu einen Antrag gestellt. In Thüringen findet das bereits statt. Das ist ein Weg, den Menschen klarzumachen: Lasst eure Geräte reparieren, schmeißt nicht alles weg. Für die Nachhaltigkeit, für die Kreislaufwirtschaft könnte man hier ein kleines Zeichen setzen. Das ist nicht passiert. Auch der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur geht noch zu langsam, obwohl die Menschen eigentlich schon bereit sind, jetzt umzusteigen, wenn sie eine Kaufentscheidung zu treffen haben. Insgesamt lässt dieser Haushalt nicht erkennen, dass Bayern einen Beitrag zum European Green Deal, zum Klimaschutz und zum Umbau der Wirtschaft, leisten will. – Noch ein kleines Beispiel: Die Bayerische Staatsregierung blockiert sich gegenseitig. Die einen sagen: Kein 10H! Die anderen sagen: Keine Photovoltaik! So kommen wir aber nicht weiter. Dieses Klein-Klein der Parteien muss endlich aufhören. Das geht nicht! Zusammenarbeiten und die Themen voranbringen, das ist die Aufgabe, die wir im Landtag haben.

 

Haushalt 2022 – 10-Punkte-Pland für Bayern: klimaneutral – klimafit – klimafest

In rund 440 Änderungsanträgen für drei Haushaltsjahre haben die Grünen Abgeordneten im Finanz- und Haushaltsauschuss, Ludwig Hartmann, Tim Pargent, Claudia Köhler und Barbara Fuchs konkrete Vorschläge zur sinnvollen Mittelverwendung eingebracht. Erfolgreich waren u.a. Anträge zu Stellenmehrung in der Finanzverwaltung oder im Denkmalschutz.

Die Starkregenereignisse in diesem Jahr aber auch die Auswirkungen der Hitzeperioden der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass in Sachen Klimaanpassung und Klimaschutz erheblicher Handlungsbedarf besteht: Neben dem Umbau der Wirtschaft muss auch der Staat selbst in seinen Bereichen aktiv werden. Haushaltsschwerpunkt muss 2022 mit einer Klimamilliarde der Einstieg in effektiven Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimaanpassung sein.

Um den Herausforderungen gerecht zu werden, haben die Landtags-Grünen einen 10-Punkte-Plan für Bayern bis 2030 aufgestellt, der sich nach dem Motto: “klimaneutral, klimafit und klimafest” orientiert.

Diese sind:

  1. Sturzflutrisikomanagement
  2. Hitzeaktionsmanagement
  3. Wassermanagement
  4. Klimagerechte Land- und Forstwirtschaft
  5. Klimafolgenforschung
  6. Katastrophenschutz
  7. Energetische Gebäudesanierung
  8. Ausbau kommunaler Nahwärme- und Kältenetze
  9. Flächenmanagement
  10. ÖPNV-Ausbau und Radinfrastruktur
211008_Grüner Haushalt2022_Papier