Anhörung zum Green Deal und Auswirkungen auf die Bayerische Wirtschaft

Letztes Jahr hat Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin den Europäischen Green Deal als das Projekt ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht. Der Green Deal ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog mit vielen einzelnen Gesetzesvorhaben, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll. Welche Auswirkungen hat dieser European Green Deal auf die bayerische Wirtschaft? Darüber diskutierten diese Woche die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses mit Expert*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Befürwortet wurde der Green Deal Expert*innen von allen. Auch die Mehrheit der Expert*innen plädiert für klare, verlässliche Bedingungen, weshalb es keine Verschiebung der Maßnahmen aufgrund von Corona geben darf. Insbesondere die beiden Vertreter der bayerischen Wirtschaft waren eher skeptisch gegenüber den bereits vorliegenden Vorschlägen aus Brüssel. Verwundert war die grüne wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Fuchs über das geringe Vertrauen, dass die Vertreter von IHK und vbw in die Innovationskraft der bayerischen Unternehmer*innen haben.

Die von den Grünen als Expertin benannte Geschäftsführerin, Dr. Katharina Reuter, von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft, forderte, dass insbesondere das Budget für Innovationen, die schneller dafür sorgen, dass Europa die Klimaziele erreicht, deutlich erhöht werden muss. Zusätzlich sollen Wirtschaftsfördermittel künftig mit Transformationszusagen verbunden werden und KMU einen fairen Anteil der Förderung bekommen, verglichen mit Großkonzernen.

Martin Stümpfig, stellvertretender Ausschussvorsitzender, sieht Bayern hier in einer Vorreiterrolle für Klimaneutralität: es könne ja nicht sein, dass wir als wirtschaftsstarker Standort zu den letzten gehören, die dann erst 2050 klimaneutral sind. Und wahrscheinlich würde die bayerische Automobilindustrie heute besser dastehen, wenn sie nicht über Jahre die Klimaziele- und auflagen blockiert hätte.

Dr. Matthias Ballweg, der zweite von den Grünen benannte Experte, betonte noch einmal, wie wichtig ein konkreter gesetzlicher Rahmen ist, damit die Unternehmen eine klare Perspektive für die Zukunft haben und jetzt die richtigen Weichen für künftige Geschäftsmodelle stellen.

Für uns Grüne ist der Green Deal ist eine Chance, die Klimakrise und die Coronapandemie gemeinsam zu bewältigen und Europa, Deutschland und Bayern zukunftsfest zu machen. Jetzt ist die Zeit, um in eine klimaneutrale, sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche EU zu investieren, die unsere Gesundheit und natürlichen Ressourcen schützt und gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, die historischen Geldsummen für den Wiederaufbau in klimaneutrales Wirtschaften zu investieren.