Regierungsbefragung am 27.01.2021

Um die Corona-Politik der Staatsregierung auch in Pandemiezeiten transparent kontrollieren zu können, dürfen die Oppositionsfraktionen eine Frage stellen.

Dieses Mal durfte ich für meine Fraktion diese Frage stellen und habe mich natürlich an den Wirtschaftsminister Herr Aiwanger gewandt.

Mich erreichen täglich Unmengen an Zuschriften von bayerischen Unternehmen, die ihre letzten finanziellen Reserven in die Erhaltung ihrer Betriebe stecken müssen, da von den groß angekündigten Versprechen bisher erst sehr wenig angekommen ist. Zudem werden klammheimlich die Antragsbedingungen verändert- auch die Steuerberater*innen verzweifeln mittlerweile.

Welche konkreten Schritte oder wenigstens Versuche hat die Staatsregierung unternommen oder wird die Staatsregierung unternehmen um die Bearbeitung und Auszahlung von Corona-Hilfsprogrammen zu beschleunigen und zu vereinfachen?

Der bayerische Wirtschaftsminister setzt sich für manche Wirtschaftsbranchen und deren Zugang zu den Überbrückungshilfen besonders ein – Z.B. die Skiliftbetreiber- wie kann er dafür zu sorgen, dass alle betroffenen Branchen gleichermaßen Hilfe erhalten?

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