Um die Corona-Politik der Staatsregierung auch in Pandemiezeiten transparent kontrollieren zu können, dürfen die Oppositionsfraktionen eine Frage stellen.
Dieses Mal durfte ich für meine Fraktion diese Frage stellen und habe mich natürlich an den Wirtschaftsminister Herr Aiwanger gewandt.
Mich erreichen täglich Unmengen an Zuschriften von bayerischen Unternehmen, die ihre letzten finanziellen Reserven in die Erhaltung ihrer Betriebe stecken müssen, da von den groß angekündigten Versprechen bisher erst sehr wenig angekommen ist. Zudem werden klammheimlich die Antragsbedingungen verändert- auch die Steuerberater*innen verzweifeln mittlerweile.
Welche konkreten Schritte oder wenigstens Versuche hat die Staatsregierung unternommen oder wird die Staatsregierung unternehmen um die Bearbeitung und Auszahlung von Corona-Hilfsprogrammen zu beschleunigen und zu vereinfachen?
Der bayerische Wirtschaftsminister setzt sich für manche Wirtschaftsbranchen und deren Zugang zu den Überbrückungshilfen besonders ein – Z.B. die Skiliftbetreiber- wie kann er dafür zu sorgen, dass alle betroffenen Branchen gleichermaßen Hilfe erhalten?
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Notarzt-Petitionen von CSU und FW abgeschmettert – Landtagsabgeordnete Fuchs setzt auf Koordination statt Zusammenlegung der Dienstpläne
Heute hat der Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die Petitionen zum Erhalt der beiden Notarztstandorte in Uffenheim und Bad Windsheim beraten. Dabei schmetterten die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wähler…
Weiterlesen »
Abschlussbericht zur Fraktionsklausur am 21./22. April
Die grüne Landtagsfraktion traf sich am Donnerstag, 21., und Freitag, 22. April 2022 zu ihrer Fraktionsklausur in Bayreuth, Oberfranken. Unter dem Motto „Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale…
Weiterlesen »
Hoffnungsfunken für die Berufseinstiegsbegleitung
CSU und FW rudern unter dem Druck von Opposition, Eltern und Verbänden langsam zurück – Grüne fordern nahtlose Fortführung Bei den Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag Anfang April blockierten noch die…
Weiterlesen »