Haushalt 2022

Die Ausgangssituation zu Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2018 war eine boomende Konjunktur, sprudelnde Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau. Damit hätte es viel Spielraum für Vorsorge und Investitionen in Bayern gegeben. Ziel: eine hohe Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und wichtige Investitionen in soziale und technische Infrastruktur. Auch der Klimakrise hätte man in Bayern gut durch eine ökologische Modernisierung entgegenwirken können.

Allerdings: Die gute Einnahmeseite wurde nicht genutzt, um die Probleme zu lösen und um den eigentlichen Staatsaufgaben nachzukommen. Seit 2018 rutschte Bayerns Haushalt aufgrund von Wahlversprechen von CSU und FW in eine strukturelle Schieflage, dies führt zu dauerhaften Milliardenlasten für Bayerns Steuerzahler*innen.

In rund 440 Änderungsanträgen für drei Haushaltsjahre haben die Grünen Abgeordneten im Finanz- und Haushaltsauschuss, Ludwig Hartmann, Tim Pargent, Claudia Köhler und Barbara Fuchs konkrete Vorschläge zur sinnvollen Mittelverwendung eingebracht. Erfolgreich waren u.a. Anträge zu Stellenmehrung in der Finanzverwaltung, im Denkmalschutz und bei der Berufseinstiegsbegleitung.

Die Starkregenereignisse in diesem Jahr aber auch die Auswirkungen der Hitzeperioden der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass in Sachen Klimaanpassung und Klimaschutz erheblicher Handlungsbedarf besteht: Neben dem Umbau der Wirtschaft muss auch der Staat selbst in seinen Bereichen aktiv werden. Haushaltsschwerpunkt muss 2022 mit einer Klimamilliarde der Einstieg in effektiven Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimaanpassung sein.

Um den Herausforderungen gerecht zu werden, haben die Landtags-Grünen einen 10-Punkte-Plan für Bayern bis 2030 aufgestellt, der sich nach dem Motto: „klimaneutral, klimafit und klimafest“ orientiert.

Diese sind:

1. Sturzflutrisikomanagement
2. Hitzeaktionsmanagement
3. Wassermanagement
4. Klimagerechte Land- und Forstwirtschaft
5. Klimafolgenforschung
6. Katastrophenschutz
7. Energetische Gebäudesanierung
8. Ausbau kommunaler Nahwärme- und Kältenetze
9. Flächenmanagement
10. ÖPNV-Ausbau und Radinfrastruktur