Im Austausch mit dem IHK-Gremium Fürth

In dieser Woche stand ein sehr spannender Termin für mich an: ich war zu Gast im IHK-Gremium Fürth.

Ich durfte mit einem kurzen Input zu den zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen beginnen.

Fachkräfte

Viele Unternehmen leiden unter dem immer weiter steigenden Fachkräftemangel. Hier müssen dringend auch Frauen als bisher noch nicht aussgeschöpftes Fachkräftepotential gesehen werden, Teilzeitmodelle erlauben eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir GRÜNE erkennen die Wichtigkeit der Beruflichen Bildung an und wollen diese unbedingt weiter stärken. Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Berufsschulen und der beruflichen Bildungsstätten, um eine höhere Wertschätzung zu erreichen. Speziell die Mittelschulen müssen gestärkt werden.

Mehr Menschen sollen von der Möglichkeit einer Teilzeitausbildung profitieren, so können auch beispielsweise Alleinerziehende eine Ausbildung absolvieren. Für Menschen mit Förderbedarf brauchen wir Angebote zur assistierten Ausbildung, so werden diese frühestmöglich in den Arbeitsmarkt integriert.
Das Handwerk und die Bildungsstätten der Wirtschaft spielen im technologischen Wandel eine immer wichtigere Rolle. Gerade bei der Aus- und Weiterbildung sind Bildungszentren des Handwerks von immenser Bedeutung, diese wollen wir stärken und flächendeckend modernisieren. So erhöhen wir nicht nur die Qualität der beruflichen Ausbildung, sondern machen diese auch für junge Menschen attraktiver.

Zuwanderung ist eine Chance für die bayerische Wirtschaft. Menschen, die nach Deutschland einwandern oder zu uns geflüchtet sind, in die Gesellschaft und in Arbeit zu integrieren, wird eine der wichtigsten Investitionen für die Zukunft sein. Gezielte Weiterbildung und Qualifizierung über Landesprogramme sollen dazu beitragen, Migrantinnen und Migranten Perspektiven zu eröffnen
und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Mit der neuen Bundesregierung soll auch der sogenannte Spurwechsel erleichtert werden. Wir GRÜNE fordern ein schnelleres Verfahren zur Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen aus den EU-Mitgliedsstaaten und dem außereuropäischen Ausland. Hierzu gehören insbesondere frühzeitige Informationen und gezielte Ansprache zu den Möglichkeiten der Anerkennung – auch der Arbeitgeber. Die Praxis zeigt auch heute noch, dass nicht alle Anerkennungsstellen über die erforderlichen Kompetenzen zur Bewertung von Abschlüssen verfügen, gerade in den Fällen, wo unterschiedliche Voraussetzungen (Ausbildung / Studium) für die Ausübung eines Berufs gegeben sind. Daher fordern wir GRÜNE einheitliche Beratungs- und Bewertungsstandards, die eine kompetente und schnellere Anerkennung ermöglichen.

Digitalisierung

Für eine gelingende Digitalisierung braucht es als Grundvoraussetzung eine Infrastruktur, die eine schnelle Internetverbindung ermöglicht. Reine Glasfaseranschlüsse haben bisher nur 11,6 % der Haushalte in Bayern. Über die Hälfte aller bayerischen Unternehmen gibt aber an, dass sie bereits heute einen entsprechenden Bedarf an Glasfaser haben. Hier muss schnellstmöglich nachgebes­sert werden, nur so können die Prozesse aller Produktionsstufen schrittweise digitalisiert werden. Zusätzlich zu einer belastbaren digitalen Infrastruktur wird eine hohe Digitalkompetenz von Mit­arbeiter*innen zunehmend wichtiger. Mit der Digitalisierung oder Automatisierung von Prozessen und Abläufen wandeln sich die Aufgabenbereiche, und Mitarbeiter*innen müssen dafür vorbereitet sowie für neue sich daraus ergebende Herausforderungen, wie z. B. im Bereich der Cybersicherheit sensibilisiert sein. Für uns GRÜNE ist klar, Investitionen in den digitalen Wandel sichern die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen.

Landesvergabegesetz

Das Auftragsvolumen und damit die Marktmacht der öffentlichen Hand sind riesig. Das gesamte Beschaffungsvolumen in Deutschland liegt bei jährlich über 350 Milliarden Euro; ca. 40 % davon machen die öffentlichen Vergaben der Kommunen aus. Auch der Freistaat beschafft jedes Jahr Sach- und Dienstleistungen für mehrere Milliarden Euro. Mehrfache Novellen von europäischen und Bundes-vergaberechtsregelegungen haben den Weg bereitet, dass neben dem Preis als Kriterium für den Zuschlag, auch ökologisch und soziale Merkmale zur Anwendung kommen können. Bayern braucht ein eigenes Landesvergabegesetz. Inzwischen ist der Freistaat das einzige Bundesland ohne. Damit nimmt sich Bayern die Möglichkeit, deutlich stärker auf faire, ökologische und soweit wie möglich regionale Beschaffung hinzuwirken. Hier können Aspekte wie Frauenförderung, Einhaltung von Tariftreue- und Mindestlohnpflichten, Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen oder Mittelstands- und Startup-Förderung Gegenstand der geregelten Ausführungsbedingungen darstellen.

 Wir GRÜNE fordern für Bayern endlich ein eigenes Landesvergabegesetz, damit sorgen wir für gerechte Löhne, faire Lieferketten und die verbesserte Beteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Startups bei öffentlichen Aufträgen.

Bürokratie vereinfachen: E-Government vorantreiben

Wir GRÜNE fordern einen deutlich beschleunigten Ausbau aller E-Government-Verfahren und E-Verwaltung. Wir wollen, dass die gesamte Kommunikation mit Behörden einfach und digital stattfinden kann – und zwar für alle Menschen. Deshalb ist insbesondere Barrierefreiheit bei der Weiterentwicklung und beim Ausbau der digitalen Verwaltung konsequent mitzudenken. Die Corona-Krise hat nochmal verdeutlicht, wie dringend hier der Handlungsbedarf ist. Förderungen durch den Freistaat sollen schnell und digital beantragt werden können. Genehmigungsbehörden sollen dann innerhalb kurzer Fristen darüber entscheiden.

Neue Gesetze auf Landesebene sollen vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterzogen werden. So könnten unnötige und unverhältnismäßige Belastungen vermieden oder reduziert werden.

Um insbesondere für KMU Erleichterungen zu schaffen, muss die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf mindestens 1.000 Euro angehoben werden. Unternehmen mit weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz sollen die Umsatzsteuer erst entrichten müssen, wenn der Kunde gezahlt hat.

European Green Deal

• Europäische Zusammenarbeit ohne Grenzkontrollen
• Klimaneutralität als Wettbewerbsvorteil für den Standort Bayern
• Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen
• Recycling und Ressourceneffizienz

Wir sind in Bayern und Europa stark von Import von Öl, Kohle und anderen Rohstoffen abhängig. Diese globale Abhängigkeit müssen wir durchbrechen, in dem wir auf Erneuerbare Energie, Recycling und Kreislaufwirtschaft setzen, nur so erreichen wir eine maximale Ressourceneffizienz. Wir müssen Unternehmen bei ressourceneffizienten Innovationen unterstützen z. B. durch Best Practice-Beispiele oder Wettbewerbe. Wir GRÜNE fordern eine Landesstrategie für Ressourceneffizienz, um die Unternehmen bestmöglich zu unterstützen. Außerdem wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten stärken. Die Corona-Krise hat verdeutlicht, dass Lieferketten aus Kostengründen international teilweise zu konzentriert und zu abhängig von einzelnen Regionen der Welt sind. Wir brauchen hier eine Risikoanalyse der Konzentrationen in der wirtschaftlichen Verflechtung Deutschlands, unter anderem wollen wir Medikamente und medizinische Schutzkleidung in Deutschland produzieren. Eine höhere Diversifizierung würde die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaft gegenüber externen Schocks erhöhen.

Ein Kernanliegen, das aktuell alle umtreibt, ist die Sicherheit und v.a. Zukunft unserer Energieversorgung.

Die größere Herausforderung liegt bei der Versorgung mit Heizwärme, nicht im Stromsektor. Debatten über Atom- und Kohleausstieg sind rückwärtsgewandt und sollen vom Versagen der vorherigen Bundesregierung und Bayerischen Staatsregierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ablenken.
Der sparsame Umgang mit Energieressourcen und Effizienzsteigerungen in der Industrie und Privathaushalten sind die am schnellsten wirksame Maßnahme bei einem Engpass.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern auch Voraussetzung für den Erhalt von Frieden, Freiheit und Demokratie. (Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien)
Die neue Bundesregierung wird angesichts der steigenden Strompreise für Verbraucher*innen und die Wirtschaft die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 abschaffen. Stromlieferanten werden zu einer Weitergabe der Absenkung verpflichtet, um eine Entlastung von Letztverbrauchern bei den Stromkosten sicherzustellen.
Wir Grüne setzten uns für die Energieversorgungssicherheit, sowie den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ein, um unsere Energiesouveränität langfristig zu sichern

Gerade solche Termine sind für mich als Wirtschaftspolitikerin unglaublich wichtig, denn nur wenn ich weiß, was bei den Unternehmen vor Ort los ist, kann ich mich Landtag für eine Verbesserung einsetzen. Die Fürther Unternehmenslandschaft ist geprägt von mittelständischen Unternehmen und zahlreichen Hidden Champions, für die es sehr wichtig ist, auf der politischen Bühne gehört und gesehen zu werden.

Danke an die IHK-Fürth und insbesondere Frau Dr. Maike Müller-Klier und Dr. Christian Bühler für die Einladung!