Haushaltsrede 2022

Diese Woche haben wir im Plenum den Hauhalt für das Jahr 2022 beraten. Dabei habe ich in meiner Haushaltsrede zum Etat des Wirtschaftsministeriums die Inkonsistenz und Defizite in der Wirtschaftspolitik der Staatsregierung deutlich gemacht. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie kämpfen die bayerischen Unternehmen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine nun mit zusätzlichen, extrem schwierigen Herausforderungen. Gleichzeitig werden die schon bestehenden Herausforderungen nicht kleiner: allen voran der Fachkräftemangel. Wir hatten viele gute Anträge zu den beruflichen Bildungsstätten der Kammern und für die duale Ausbildung gestellt, die alle abgelehnt wurden. Die erfolgreiche Berufseinstiegsbegleitung in Bayern, die vielen jungen Menschen eine echte Zukunftsperspektive aufgezeigt hat, wurde von FW und CSU nun endgültig abgewürgt. Insgesamt lässt dieser Haushalt nicht erkennen, dass Bayern einen echten Beitrag zum European Green Deal, zum Klimaschutz und zum Umbau der Wirtschaft, leisten will.

Für einen wirklich nachhaltigen und wirksamen bayerischen Haushalt haben wir Landtags-Grünen unter anderem 150 Millionen Euro für Photovoltaik auf Schuldächern, jeweils 100 Millionen Euro für energetische Sanierungen kommunaler Gebäude und Wärmenetze, sowie weitere 150 Millionen Euro für den sozialen Ausgleich bei steigenden Heizkosten gefordert. 80 Millionen Euro sollen ins Radverkehrsnetz fließen. All diese Mittel müssen jährlich zur Verfügung stehen, sonst wird es noch viel teurer. Weitere Schwerpunkte sind Pflegeplätze statt Pflegegeld, mehr und bessere Kinderbetreuung statt Beitragszuschüssen und sozialer Wohnungsbau statt Baukindergeld. Ein besseres ÖPNV Angebot – vor allem im ländlichen Bayern – soll zudem weitere Großinvestitionen in den Straßenbau ablösen.

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