CSU und FW lehnen Antrag von Grünen/FDP auf Fortführung ab
Ein kleines Fünkchen Hoffnung glimmte doch noch: Am Mittwoch wurde im Bayerischen Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Einzelplan 10 Soziales auch über die Fortführung der erfolgreichen Berufseinstiegsbegleitung abgestimmt. Träger, Schüler*innen, Begleiter*innen und ausbildende Unternehmen aus ganz Bayern hatten gehofft, dass die neue Sozialministerin den gordischen Knoten noch durchschlagen würde. Das ist jedoch nicht geschehen.
Sie alle hatten Briefe an die Abgeordneten geschrieben, um dieses bewährte Programm doch noch zu retten. Seit einem Jahr ringt die Opposition mit der Staatsregierung um die Berufseinstiegsbegleitung und hatte zumindest eine vorläufige Weiterführung für das Jahr 2021 erreicht. Grüne und FDP hatten im Ausschuss einen gemeinsamen Haushaltsantrag vorgelegt und im Plenum eine namentliche Abstimmung beantragt (s. Liste). Mit 2,17 Mio. Euro für dieses Jahr plus 6,15 Mio. Euro für die Folgejahre wäre ein weiterer Jahrgang gesichert gewesen.
Auch in den Fürther Mittelschulen lief seit vielen Jahren das erfolgreiche Programm der Berufseinstiegsbegleitung. Unternehmen aus der Region loben die Partnerschaft, um Auszubildende zu gewinnen.
In ihrer Haushaltsrede machte die Fürther Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs deutlich: „Der sich zuspitzende Fachkräftemangel bewegt fast alle Betriebe. Die Berufseinstiegsbegleitung unterstützt junge Menschen bei ihrem Weg in die duale Ausbildung und leistet einen wichtigen Beitrag für die Fachkräfte von morgen. Das von CSU und Freie Wähler nun beschlossene Ende dieses Programms hat eine fatale Wirkung auf die Chancen junger Menschen und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe in ganz Bayern.“
Barbara Fuchs, wirtschaftspolitische Sprecherin und Mittelstandbeauftragte der der Landtags-Grünen, betont: „Es ist unfassbar. Heute war es an der Zeit, Farbe zu bekennen. Gerade in einer Zeit des Fachkräfte- und Auszubildendenmangels brauchen wir Programme, die den Jugendlichen helfen, einen Abschluss zu schaffen und einen Azubi-Platz anzutreten. Besonders enttäuscht bin ich über alle Abgeordneten der FW und CSU, die vor Ort stets in Lippenbekenntnissen geäußert hatten, wie wichtig sie das Programm fänden. Dieser Geiz bei der Jugend und ihrer Bildung wird uns noch teuer zu stehen kommen.“
„Die Berufseinstiegsbegleitung fördert jährlich 3500 Schüler*innen beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben. Der große Erfolg des Programms war nie umstritten. So ein effektives Programm zu schlachten ist nicht nur unsozial, sondern auch volkswirtschaftlich dumm. Heute konnten alle sehen, wie wegen 2,17 Mio. Euro in einem Haushalt von 71 Mrd. Euro die Interessen von Jugend und Unternehmen auf der Strecke bleiben.“, sagt Barbara Fuchs, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags.
Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Liste zur Namentlichen Abstimmung
