Vortrag zu Grüner Wirtschaftspolitik bei den Pullacher Grünen

Letzte Woche war ich auf Einladung der Grünen in Pullach, um ihnen von den Herausforderungen und Leitlinien Grüner Wirtschaftspolitik zu erzählen. Anlass war ein vorangegangener Konflikt über Ausbaupläne eines ansässigen Unternehmens zwischen Bürger*innen und Gemeinderat, der aber inzwischen gelöst werden konnte. Vor diesem Hintergrund wurde ich gebeten, den Aktiven vor Ort einige Hinweise zu geben, worauf wir als Grüne bei unserem Umgang mit Unternehmen und politischen Entscheidungen im Wirtschaftsbereich Wert legen.

Grundsätzlich unterscheiden wir zwischen Großkonzernen und mittelständischen Betrieben (KMUs). Letztere sind das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft, sie sorgen für einen Großteil der regionalen Wertschöpfung sowie der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Je größer das Unternehmen, desto mehr Eingriffe sind in der Regel auch in die Landschaft und die Umwelt notwendig, wenn Standorte aufgebaut oder erweitert werden sollen – bei vergleichsweise eher wenig Vorteilen für die Region. Daher konzentrieren wir uns in unserer Arbeit vor allem auf den Erhalt von KMUs. Wichtig ist immer, mit den Unternehmen offen ins Gespräch zu kommen, die unterschiedlichen Vorstellungen und Bedürfnisse kennen zu lernen, sodass diese ggf. auch zusammengebracht werden können. Hier müssen wir uns offen zeigen für Dialog, aber auch klar unsere Positionen benennen.

Wir wollen in Bayern den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft aktiv voranbringen. Dazu möchten wir ein fifty-fifty-Agreement umsetzen, bei dem sich der Staat an den Investitionskosten für diesen Umbau beteiligt. Zusätzlich muss der Freistaat in die Infrastruktur investieren, vor allem in den Bereichen Verkehr und Energie. Dabei muss die staatliche Förderung möglichst transparent und bürokratiearm sein, damit wir alle bei diesem Prozess niederschwellig mitnehmen können. Dafür ist vor allem auch eine gezielte Digitalisierung erforderlich, insbesondere in den Behörden und Verwaltungen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und auch die Datenverfügbarkeit zu verbessern. Dazu gehört auch der schnelle Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk, wo Bayern im europaweiten Vergleich enorm zurückliegt. Gleichzeitig müssen wir die digitale Sicherheit verbessern, um kritische Infrastruktur besser vor Angriffen von außen zu schützen.

Wir streben an, bis 2030 80% des Energiebedarfs in Deutschland durch erneuerbare Energien zu decken. Dafür muss auch Bayern seinen angemessenen Beitrag leisten und in einem ersten Schritt die 10H-Regel für ganz Bayern abschaffen. Darüber hinaus muss Bayern dringend seinen Rückstand bei den Energieverteilnetzen aufholen und eine regional ausdifferenzierte Planung für den Ausbau von Strom- und Wasserstoffinfrastruktur vorlegen. Auf Bundesebene möchten wir auch den internationalen Handel durch die sog. Carbon Contracts for Difference in Richtung Klimaneutralität bewegen.

Besonderen Wert legen wir Grüne auch auf den Umbau zu einer Kreislaufwirtschaft, die Abfälle vermeidet und Ressourcen wiederverwendet und recycelt. Dafür fordern wir eine Landesstragie für Ressourceneffizienz und ein bayerisches Circular Economy Center, das an Hochschulen und Universitäten angegliedert ist und die Unternehmen in der Umsetzung der Strategie berät. Wir möchten zusätzlich ein Förderprogramm für effiziente Rohstoffgewinnung aus Industrieprodukten. Dazu gehört auch, das Produktdesign so anzupassen, dass die Wiederverwendung der Bestandteile nach der Lebenszeit erleichtert wird. Außerdem möchten wir regionale Wertschöpfung stärker fördern und den Binnenkonsum steigern, um lokale und somit auch emissionsarme Wirtschaftskreisläufe zu stärken.

Die wohl größte Herausforderung für die Wirtschaft liegt jedoch im Fachkräftemangel. Hier brauchen wir mehr Partnerschaftsprojekte zwischen Schulen, Hochschulen und Wirtschaft aber auch eine deutlich erhöhte Investition in unsere Bildungsstätten, die teils marode und flächendeckend unterfinanziert sind. Außerdem müssen wir Frauen und auch Geflüchtete noch besser in Arbeit bringen. Vor allem bei Letzteren müssen wir endlich die Hürden bei der Arbeitserlaubnis abbauen sowie Qualifikationen und Schulabschlüsse aus dem Ausland leichter anerkennen. Außerdem darf es nicht sein, dass immer noch regelmäßig Personen mit Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag abgeschoben werden. Darüber hinaus möchten wir die Weiterbildung voranbringen und auch finanziell unterstützen. Zuletzt müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, indem wir soziale Einrichtungen und Betreuungsstätten besser personell und finanziell ausstatten.

Der Freistaat kann hier im Rahmen seines Haushalts eine Menge voranbringen: Wir möchten die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Bayern auf 4% des BIP erhöhen. Wir wollen mehr Forschungsmittel in Nachhaltigkeit geben und Forschungsergebnisse den KMUs leichter zugänglich machen. Dafür fordern wir den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Open Science, denn mit neuen Erkenntnissen aus der Forschung können wir unsere Betriebe voranbringen.

Wir haben also eine Menge, was wir in Bayern konkret angehen können. Und genau dafür werde ich und die Fraktion weiter arbeiten. Danke an die Grünen Pullach für die Einladung.