Verantwortung wird auf Kommunen abgewälzt
Ein herber Rückschlag für die kommunalen Schwimmbäder im Landkreis Fürth: Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sowohl die Förderung einer Machbarkeitsstudie für gemeinsame Schwimmbäder im Landkreis Fürth als auch eine allgemeine Aufstockung der Schwimmbadförderung abgelehnt. Damit verweigert der Freistaat den Kommunen die dringend benötigte Unterstützung, während die Bürgermeister vor Ort selbst eine interkommunale Lösung fordern.
Schwimmbäder sind essenziell für die Schwimmausbildung von Kindern, den Schul- und Vereinssport sowie für die Ausbildung von Rettungsschwimmern. Die heute von der DLRG veröffentlichen Zahlen zu den Badeunfällen unterstreichen die Relevanz: Erstmals seit 2019 sind im vergangenen Jahr wieder mehr als 400 Menschen in Deutschland bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Bayern ist dabei trauriger Spitzenreiter mit 70 Badetoten. Dennoch ignoriert die CSU im Landtag die alarmierenden Warnungen aus den Kommunen und verweist lapidar darauf, dass die Schwimmbadförderung nur eine freiwillige Leistung des Freistaats sei. „Diese Argumentation zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt – obwohl diese mit massiven finanziellen Engpässen zu kämpfen haben“, sagt die Fürther Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs.
Besonders absurd: Während CSU und Freie Wähler in anderen Bereichen des Staatshaushalts selbst immer wieder Machbarkeitsstudien beantragen, wird hier mit zweifelhaften Argumenten blockiert. Laut CSU sollen Kommunen, die sich eine Machbarkeitsstudie nicht leisten können, ohnehin keine Millioneninvestitionen in ein Schwimmbad stemmen können.
„Doch gerade die Machbarkeitsstudie soll die interkommunale Zusammenarbeit anregen und konkrete Umsetzungslösungen für ganz Bayern aufzeigen. Die Ablehnung zeigt, dass CSU und Freie Wähler im Landtag ihre Augen vor den realen Problemen in den bayerischen Kommunen verschließen“, erklärt die Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs.
Nach der angekündigten Schließung des Hallenbads in Langenzenn stehen auch die Schwimmbäder in Zirndorf und Wilhermsdorf vor einer unsicheren Zukunft. In Wilhermsdorf fehlt es an Mitteln für eine dringend benötigte Generalsanierung oder einen Ersatzneubau – insbesondere angesichts der notwendigen Investitionen in Schulneubauten. In Zirndorf ist der Weiterbetrieb aufgrund der prekären kommunalen Finanzlage massiv gefährdet. Gleichzeitig plant der Landkreis ein viertes Gymnasium, das ebenfalls auf Schwimmmöglichkeiten angewiesen ist. Hier braucht es einen ganzheitlichen Ansatz.
Die Verweigerung der Landtags-CSU tätig zu werden, ist nicht nur für den Landkreis Fürth eine Hiobsbotschaft, sondern ein landesweites Problem. „Wenn die Staatsregierung weiterhin auf Zeit spielt und sich aus der Verantwortung stiehlt, stehen in ganz Bayern zahlreiche Schwimmbäder vor dem Aus. Die Entscheidung der Regierungsfraktionen sendet ein fatales Signal: Wer keine starke Lobby hat, wird ignoriert – selbst wenn es um die Sicherheit und Bildung unserer Kinder geht“, betont MdL Barbara Fuchs.
Medienberichterstattung:
15. März 2025 – Fürther Nachrichten: Rückschlag für Schwimmbäder
14. März 2025 – Fränkische Landeszeitung: Regierungsparteien lehnen ab
Artikel kommentieren