Grüne bringen Antrag in den Wirtschaftsausschuss ein

München, 15. Juli 2026 – Der überraschende Antragsstopp für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sorgt für große Verunsicherung bei mittelständischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine sofortige Fortsetzung des Programms einzusetzen. Der Antrag wird am morgigen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss beraten.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir nicht ausgerechnet bei Innovationen den Rotstift ansetzen. Das ZIM ist das wichtigste Innovationsförderprogramm für den Mittelstand in Deutschland. Wer hier den Geldhahn zudreht, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen von morgen“, erklärt Barbara Fuchs, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte am 7. Juli überraschend bekannt gegeben, dass vorerst keine neuen Förderanträge mehr angenommen werden. Selbst bereits eingereichte Anträge sollen nur noch bewilligt werden, wenn ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sind.

„Viele kleine und mittlere Unternehmen haben ihre Forschungs- und Entwicklungsprojekte langfristig geplant. Für sie bedeutet der Förderstopp nicht nur Unsicherheit, sondern im schlimmsten Fall das Aus für wichtige Innovationen. Das können wir uns angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen nicht leisten“, so Fuchs.

Besonders betroffen seien auch Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die gemeinsam mit mittelständischen Unternehmen innovative Produkte und Technologien entwickeln. „Wenn diese Kooperationen wegbrechen, verlieren wir wertvolle Zukunftschancen – für unsere Unternehmen ebenso wie für unseren Wissenschaftsstandort Bayern.“

Die Grünen fordern die Staatsregierung deshalb auf, sich über eine Bundesratsinitiative und im direkten Austausch mit der Bundesregierung für eine sofortige Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel einzusetzen. Gleichzeitig müsse das ZIM auch in den kommenden Jahren finanziell so ausgestattet werden, dass Unternehmen verlässlich planen können.

„Innovation entsteht nicht auf Knopfdruck. Sie braucht Planungssicherheit, Vertrauen und verlässliche Förderbedingungen. Wer den Mittelstand stärken will, muss gerade jetzt in Forschung und Entwicklung investieren – nicht sparen“, betont Fuchs abschließend.