Barbara Fuchs, MdL, begrüßt die Stabilisierungshilfen für Fürth und Cadolzburg, fordert aber strukturelle Reformen und eine sichere Finanzierung des Fürther Frauenhauses
FÜRTH/MÜNCHEN – Die Stadt Fürth erhält 2026 Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 11 Millionen Euro – die höchste Einzelzuweisung in Mittelfranken. Auch der Markt Cadolzburg wird mit 285.000 Euro unterstützt. Die Fürther Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs begrüßt die Unterstützung ausdrücklich, sieht darin jedoch auch ein deutliches Warnsignal.
„Diese Gelder sind kein Luxus, sondern dringend notwendig, damit unsere Kommunen handlungsfähig bleiben – bei Kitas, Schulen, Klinikum und sozialen Einrichtungen. Gleichzeitig darf es nicht zur Normalität werden, dass Städte und Gemeinden jedes Jahr auf staatliche Hilfen angewiesen sind“, erklärt Barbara Fuchs, MdL.
Der kommunale Finanzausgleich steigt 2026 auf insgesamt 12,83 Milliarden Euro. Für klassische Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen stehen 250 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Abgeordnete Barbara Fuchs ist das ein wichtiger Beitrag, aber keine nachhaltige Lösung: „Wenn immer mehr Kommunen finanzielle Unterstützung benötigen, zeigt das, dass die kommunale Finanzierung grundsätzlich nicht ausreichend trägt. Die Staatsregierung muss endlich für eine verlässliche und gerechte Finanzausstattung sorgen.“
Besonders dringlich sei die Finanzierung des Fürther Frauenhauses. Zwar soll der Freistaat ab 2027 die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen übernehmen, doch bereits jetzt zeichnen sich erhebliche Finanzierungslücken ab. „Eine Entlastung, die am Ende neue Belastungen vor Ort verursacht, ist keine echte Entlastung. Es darf nicht sein, dass Kommunen einspringen müssen, um den bisherigen Schutz für Frauen und Kinder überhaupt aufrechterhalten zu können“, mahnt Barbara Fuchs, MdL.
Die Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs fordert deshalb eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kommunen und eine verbindliche Absicherung des Fürther Frauenhauses: „Unsere Städte und Gemeinden dürfen keine Bittsteller sein. Sie brauchen Planungssicherheit, finanzielle Spielräume und die Möglichkeit, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Wer starke Kommunen will, muss sie auch entsprechend ausstatten.“
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