Diese und letzte Woche wurden die ersten Einzelpläne des Nachtragshaushaltes im zuständigen Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beraten und die Fürther Abgeordnete Fuchs zieht ein gemischtes Resümee.
„Erfreulich ist für mich, dass meine Bitte an StMi Aiwanger erfolgreich war und das complex auch die nächsten 10 Jahre vom Erbbauzins befreit ist. Das complex bildet gerade für junge Unternehmer*innen eine wichtige Starthilfe, die in der Region erhalten bleiben muss“, so Fuchs.
Das Versiegen der Aischquelle und die damit im Zusammenhang stehende überdurchschnittliche Wasserentnahme eines Unternehmens haben die Landtags-Grünen zum Anlass genommen, einen sogenannten „Wassercent“ zu fordern. Für die Entnahme von Grund- und Flusswasser für Industrie, Kraftwerke und die Landwirtschaft soll künftig ein Wasserentnahmegeld bezahlt werden. „Dies ist in vielen Bundesländern bereits Realität und kann dafür sorgen, dass so ein ökologischer Totalschaden wie bei der Aischquelle verhindert werden kann“, so Fuchs. Der Antrag wurde durch die CSU-FW-Regierung abgelehnt.
Zugestimmt haben die Landtags-Grünen einem Regierungsantrag, der das Fortbestehen der kleinen Kinos außerhalb der Ballungsräume sichern soll. „Ich denke hier beispielsweise an unser Babylon-Kino in Fürth, das ein anspruchsvolles Programm bietet. Solche Betreiber*innen können nun finanzielle Unterstützung beim Freistaat für die Modernisierung ihrer Kinos beantragen“, freut sich Fuchs.
All diese Aspekte täuschen aber nicht für die fehlerhafte Schwerpunktsetzung der Staatsregierung in ihrer Haushaltspolitik weg. „Die Kommunen werden mit großen Aufgaben bewusst allein gelassen!“, kritisiert Fuchs.
