Anträge und Anfragen

Jede*r Abgeordnete hat das Recht, beim Landtag Anfragen an die Staatsregierung zu richten. Umfangreiche Anfragen („Schriftliche Anfragen“) werden binnen vier Wochen schriftlich beantwortet und auf Wunsch des Abgeordneten als Landtagsdrucksache veröffentlicht.

Darüber hinaus sind kleine Anfragen möglich. Diese so genannten „Anfragen zum Plenum“ werden noch in der gleichen Sitzungswoche beantwortet.

Anträge und Änderungsanträge können einzelne Abgeordnete oder Fraktionen in ihrer Gesamtheit stellen. Für dringliche Angelegenheiten sieht die Geschäftsordnung die Möglichkeit vor, Dringlichkeitsanträge einzureichen, über die dann beschleunigt entschieden wird.

Hier eine Auswahl aktueller Anfragen und Anträge:

Schriftliche Anfragen

01/2026 – Hilfe und Beratungsangebote für Frauen in der Prostitution

10/2025 – Sammlung und Recycling von Alttextilien in Bayern

08/2025 – Wegfall des Mittelstandsberichts im Zuge des 4. Modernisierungsgesetzes

07/2025 – Verteilung und Wirkung der Horizon-Europe-Fördermittel in Bayern

06/2025 – Förderung der Kreislaufwirtschaft in Bayern

03/2025 – Unterstützung junger Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf

10/2024 – Rekrutierung von Fachkräften in Bayern

06/2024 – Unstimmigkeiten im Merkblatt zum Mehrfachantrag 2024 (Ökoregelungen Landwirtschaft)

06/2024 – Maßnahmen von Invest in Bavaria

10/2023 – Insolvenzantrag Franka Emika GmbH

Anfragen zum Plenum

05.03.2026 – Unterstützung nachhaltiger Textilkreisläufe (PDF)

09.02.2026 – Arbeitserlaubnis bei Asylbewerber*innen (PDF)

26.01.2026 – Kürzung der Mittel für den Meisterbonus (PDF)

08.10.2025 – Aushub und Abbruchmaterial aus dem Bau der 2. Stammstrecke München (PDF)

01.12.2025 – Auf- und Ausbau der Recyclingkapazitäten in Bayern (PDF)

24.07.2025 – Altkleidersammlung und -recycling in Bayern (PDF)

22. 05.2025 – Verbindungsbüro in Tirana (PDF)

08.05.2025 – Versorgung mit Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels (PDF)

16.10.2024 – Unterstützung der Baubranche (PDF)

16.10.2024 – Ausweitung Digitalbonus auf die Freien Berufe (PDF)

04.06.2024 – Digitalisierung bei Gewerbe- und Körperschaftssteuer (PDF)

12.03.2024 – Bearbeitungszeiten bayerischer Finanzämter (PDF)

29.022024 – Gewerkeübergreifende Schulungsstätten

24.01.2024 – Bayerisches Chip-Design-Center

04.12.2023 – Weitere Kreditaufnahmen des Bayernfonds

Anträge

03/2026 – Änderungsantrag Haushaltsplan: Reparaturbonus

03/2026 – Änderungsantrag Haushaltsplan: Digitalbonus

10/2025 – Faire Verpflegungspauschalen – Inflationsanpassung längst überfällig (PDF)

04/2025 – Vergabe öffentlicher Aufträge: Tariflöhne auch für die Beschäftigten in Bayern (PDF)

10/2024 – Fachkräftemangel durch Ausbildung bekämpfen: Praktikumsprämie für Schüler*innen

06/2024 – Stärkung der Bauwirtschaft


Archiv

Anträge und Anfragen aus der 18. Legislaturperiode (2018 – 2023):

>> Schriftliche Anfragen – bis 2023

>> Anfragen zum Plenum – bis 2023

>> Anträge – bis 2023