Jede*r Abgeordnete hat das Recht, beim Landtag Anfragen an die Staatsregierung zu richten.
Umfangreiche Anfragen („Schriftliche Anfragen„) werden binnen vier Wochen schriftlich beantwortet und auf Wunsch des Abgeordneten als Landtagsdrucksache veröffentlicht.
Darüber hinaus sind kleine Anfragen möglich. Diese so genannten „Anfragen zum Plenum“ werden noch in der gleichen Sitzungswoche beantwortet.
Anträge und Änderungsanträge können einzelne Abgeordnete oder Fraktionen in ihrer Gesamtheit stellen. Für dringliche Angelegenheiten sieht die Geschäftsordnung die Möglichkeit vor, Dringlichkeitsanträge einzureichen, über die dann beschleunigt entschieden wird.
Hier eine Auswahl aktueller Anfragen und Anträge von mir bzw. mit meiner Beteiligung:
Schriftliche Anfragen
03/2026 – Entlastung des Handwerks angesichts steigender Personal- und Energiekosten (Anfrage von Barbara Fuchs, Laura Weber, Andreas Birzele und Patrick Friedl)
03/2026 – Forschung, Förderung und strategische Umsetzung autonomer Mobilität in Bayern (Anfrage von Dr. Markus Büchler, Stephanie Schuhknecht, Barbara Fuchs)
01/2026 – Hilfe und Beratungsangebote für Frauen in der Prostitution (Kerstin Celina, Barbara Fuchs)
10/2025 – Sammlung und Recycling von Alttextilien in Bayern
08/2025 – Wegfall des Mittelstandsberichts im Zuge des 4. Modernisierungsgesetzes
07/2025 – Verteilung und Wirkung der Horizon-Europe-Fördermittel in Bayern
06/2025 – Förderung der Kreislaufwirtschaft in Bayern
03/2025 – Unterstützung junger Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf
10/2024 – Rekrutierung von Fachkräften in Bayern
06/2024 – Unstimmigkeiten im Merkblatt zum Mehrfachantrag 2024 (Ökoregelungen Landwirtschaft)
06/2024 – Maßnahmen von Invest in Bavaria
10/2023 – Insolvenzantrag Franka Emika GmbH
Anfragen zum Plenum
23.03.2026 – Initiative Spielzeugland Bayern (PDF)
05.03.2026 – Unterstützung nachhaltiger Textilkreisläufe (PDF)
09.02.2026 – Arbeitserlaubnis bei Asylbewerber*innen (PDF)
26.01.2026 – Kürzung der Mittel für den Meisterbonus (PDF)
08.10.2025 – Aushub und Abbruchmaterial aus dem Bau der 2. Stammstrecke München (PDF)
01.12.2025 – Auf- und Ausbau der Recyclingkapazitäten in Bayern (PDF)
24.07.2025 – Altkleidersammlung und -recycling in Bayern (PDF)
22. 05.2025 – Verbindungsbüro in Tirana (PDF)
08.05.2025 – Versorgung mit Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels (PDF)
16.10.2024 – Unterstützung der Baubranche (PDF)
16.10.2024 – Ausweitung Digitalbonus auf die Freien Berufe (PDF)
04.06.2024 – Digitalisierung bei Gewerbe- und Körperschaftssteuer (PDF)
12.03.2024 – Bearbeitungszeiten bayerischer Finanzämter (PDF)
29.022024 – Gewerkeübergreifende Schulungsstätten
24.01.2024 – Bayerisches Chip-Design-Center
04.12.2023 – Weitere Kreditaufnahmen des Bayernfonds
Anträge
03/2026 – Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027: Reparaturbonus
03/2026 – Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027: Digitalbonus
10/2025 – Faire Verpflegungspauschalen – Inflationsanpassung längst überfällig (PDF)
04/2025 – Vergabe öffentlicher Aufträge: Tariflöhne auch für die Beschäftigten in Bayern (PDF)
10/2024 – Fachkräftemangel durch Ausbildung bekämpfen: Praktikumsprämie für Schüler*innen
06/2024 – Stärkung der Bauwirtschaft
- Bauwirtschaft krisen- und zukunftsfest machen!
- Stellschrauben für bezahlbares Bauen in der Bayerischen Bauordnung
Archiv
Anträge und Anfragen aus der 18. Legislaturperiode (2018 – 2023):
>> Schriftliche Anfragen – bis 2023