München (12.12.19/lmo). Die Landtags-Grünen sind vom groß angekündigten Automobilfonds der Söder-Regierung stark enttäuscht. Laut Regierungserklärung sollten damit besonders die kleinen und mittelständischen Betriebe gefördert werden. Wie aber eine grüne Anfrage (Anhang) zeigt, ist davon keine Rede mehr. Gefördert werden nun insbesondere bayerische Betriebe, die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Freistaat durchführen. „Die Söder-Regierung beweist hier ihre völlige Unkenntnis über die dramatische Lage unserer Zulieferbetriebe“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Barbara Fuchs. „Denn die kleinen und mittelständischen Zulieferbetriebe in zweiter und dritter Reihe kämpfen gerade verzweifelt um das Überleben und sind meilenweit davon entfernt, in neue Forschung zu investieren.“

Auch die groß angekündigte Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten „entpuppt sich als inhaltsleere Blase.“ Einerseits wird auf das Qualifizierungschancengesetz des Bundes verwiesen, andererseits auf den Europäischen Sozialfonds (ESF), der 2020 ausläuft und bei dem bis jetzt noch nicht klar ist, in welcher Weise er fortgeführt werden kann. Als dritte Maßnahme wird der Bayerische Bildungsscheck angeführt, der einen Pauschalzuschuss von 500 Euro für eine Fortbildung zum Thema Digitalisierung beinhaltet (finanziert zu zwei Dritteln vom ESF und zu einem Drittel aus Landesmitteln). „Dieser Automobilfonds, der eigentlich gar keiner ist, weil es sich nur um reguläre Haushaltsansätze handelt, verteilt großzügig Gelder an verschiedenste Forschungsprojekte“, sagt Barbara Fuchs. „Die kleinen und mittleren Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hingegen werden mit einem 500 Euro Zuschuss abgespeist. Ein sozial verträglicher Technologiewandel sieht anders aus.“

Hier könnt ihr die ganze Anfrage lesen: SAN zu Automobilfonds