| „Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben“ | |
| Grüne machen Wirtschaftsförderpolitik in Coronazeiten zum Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag |
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| München (4. Mai 2020/hla). „Bayerns Wirtschaft zukunftsfähig machen: Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben.“ So lautet auf Vorschlag der Landtags-Grünen der Titel der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, 5. Mai. “Es ist selbstverständlich, dass wir unserer Wirtschaft in Zeiten der Coronakrise mit staatlichen Finanzhilfen wieder auf die Beine helfen müssen“, so Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. „Gleichzeitig gilt es, die Ratschläge führender Ökonominnen und Ökonomen aufzugreifen und durch die gezielte Unterstützung ökologisch-sozialer Zukunftstechniken und digitaler Geschäftsmodelle eine widerstandsfähigere Unternehmenslandschaft zu schaffen.“
Die Landtags-Grünen setzen dabei auf drei Kernbereiche. So soll die Zugmaschine des nächsten Aufschwungs, die beschäftigungspolitisch bedeutende Automobil- und -Zulieferindustrie, im laufenden Technologiewandel unterstützt werden. „Insbesondere unsere mittelständischen Zulieferbetriebe wollen wir über einen Transformationsfonds mit den nötigen Investitionsmitteln ausstatten, damit sie selbst neue Technologien und Zukunftsmärkte erschließen und sich dort etablieren können“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Barbara Fuchs.
Staatliche Hilfsleistungen des Freistaats wollen die Landtags-Grünen an klare Bedingungen knüpfen: Unternehmensgewinne müssen bislang in Deutschland versteuert worden sein, während der Unterstützungsphase dürfen keine Boni an Vorstände und keine Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet werden. Mehr und unbürokratischere Soforthilfe fordern die Landtags-Grünen für Solo-Selbstständige. Bei ihren Anträgen soll künftig ein fiktiver Unternehmerlohn von 1.180 Euro angesetzt werden. „So können nicht nur laufende Kosten gestemmt, sondern auch der Lebensunterhalt angemessen bestritten werden“, erläutert Barbara Fuchs.
Landtag: Grüne wollen “ökologisch-soziale Transformation”
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