Der Bayerische Oberste Rechnungshof legt jährlich einen Bericht vor, in dem er die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Staates einschließlich der Staatsbetriebe und Beteiligungen an Unternehmen prüft.
Ferner prüft er die Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren
juristischen Personen des öffentlichen Rechts, jedoch nicht die Träger der Sozialversicherung
und die Kommunen. Das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung
der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, fasst er jährlich für den Landtag
in einem Bericht zusammen, den er auch der Staatsregierung zuleitet.
Wegen der Corona-Krise hat der ORH am 31.03.2020 zunächst nur einen knappen
Bericht über das Prüfungsergebnis für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt.
Am 14. Mai 2020 haben wir im Haushaltsausschuss die gesamten Ergebnisse beraten.
Für mich besonders interessant waren die Ergebnisse aus dem Wirtschaftsministerium (Epl. 07), hier lagen enorme Ausgabereste bei den Förderprogrammen vor.
Der Vorwurf der undurchsichtigen Förderlandschaft im Freistaat bewahrheitet sich jetzt- es gibt Ausgabereste in Höhe von 326,2 Mio. €.
Der ORH hat folgendes Programm in seinem Bericht hervorgehoben:
Mit dem Förderprogramm „Digitalbonus“ (Kap. 07 03 Tit. 683 01) sollen
kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, um sich für die Herausforderungen
der digitalen Welt zu rüsten. Es soll den Unternehmen ermöglichen,
sich durch Hard- und Software zu digitalisieren und die IT-Sicherheit
zu verbessern. Die Ausgabereste hierfür erhöhten sich um 59,6 auf
68,1 Mio. €, da es zu Verzögerungen im Bewilligungsverfahren gekommen sei.
Selbst bei einem der besser verständlichen Förderprogramme -Digitalbonus-, welches auch KMUs recht einfach zugänglich ist, erhöhen sich die Ausgabereste auf 68 Millionen. Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich der große Nachholbedarf in Sachen Home-Office und Digitalisierung in vielen Betrieben.
Der weitere Blick in den Einzelplan 7 zeigt z.B. dass beim Förderprogramm Elektromobilität nicht mal die Hälfte der verfügbaren Mittel abgerufen werden. Das gleiche Bild zeigt sich beim Programm „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/ Handwerksbetriebe“.
Noch deutlicher wird es bei den Zuschüssen für Investitionen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, hier haben wir Ausgabereste von über 3,5 Millionen €. Seit Jahresbeginn hat sich die Nachfrage nach Elektroautos im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, damit dies so bleibt, müssen wir unser Ladenetz ausbauen.
Das es auch anders geht, zeigt sich beim Förderprogramm Seilbahnen, da wurde alles bis auf den letzten Cent aufgebraucht…
Ich hoffe sehr, dass wir im nächsten Jahr andere Zahlen in der Haushaltsrechnung vorliegen haben. Unsere bayerischen Unternehmen brauchen jetzt eine schnelle Unterstützung bei der Digitalisierung, wir brauchen in Bayern einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur und auch die Schulungsstätten des Handwerks müssen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützt werden.
Den ganzen Bericht des ORH könnt ihr hier nachlesen: https://www.orh.bayern.de/berichte/jahresberichte/aktuell/jahresbericht-2019.html
