10 Punkte für gute Schule in Coronazeiten 20. November 202024. November 2020 Gutes Lernen für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern hat gerade in Coronazeiten hohe Priorität für uns Landtags-Grüne. Wir vergessen die Kinder und Jugendlichen nicht! Auch unter Pandemie-Bedingungen müssen gerechte Chancen auf eine gute Zukunft gewährleistet sein. Deshalb dürfen Fehler aus dem ersten Frühjahrs- Lockdown jetzt nicht wiederholt werden. Wochenlange Schulschließungen haben nicht nur die Wissensvermittlung unterbrochen und aufgrund unterschiedlicher sozialer Gegebenheiten in den Elternhäusern die Bildungsschere weiter geöffnet; sie haben die Kinder auch sozial beeinträchtigt Die hierbei entstandenen Schäden wurden auch durch den Nutzen bei der Infektionsbekämpfung nicht aufgewogen. Deswegen gilt es jetzt mit Leidenschaft, Mut, neuen Ideen, aber auch mit Umsicht und vor allem Zuversicht durch dieses Schuljahr zu steuern. Dafür trägt die Söder-Regierung Verantwortung und muss dieser gerecht werden.Wir fordern: 1. Präsenz für die Kleinen – Wechsel für die Großen Um eine flächendeckende Schließung der Schulen zu vermeiden und die Ausbreitungskurve abzuflachen, müssen alle Klassen ab der 7. Jahrgangsstufe jetzt geteilt werden und bis Weihnachten in den Wechselunterricht gehen. In den Grundschulen, den Jahrgangsstufen 5 und 6 der weiterführenden Schulen sowie den Förderschulen bleibt es beim Präsenzunterricht unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern. Für Berufsschulen wollen wir den Wechsel in den Distanzunterricht ermöglichen, in Abstimmung mit den betrieblichen Partnern im dualen Ausbildungssystem.2. Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessern Durch die Einhaltung der Abstandsregeln beim Präsenzunterricht erhöht sich der Gesundheitsschutz für unsere Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte. Zusätzlich muss den einzelnen Schulen endlich ein Kontingent an FFP2-Masken für Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden. Außerdem fordern wir Landtags-Grünen freie Kontingente geeigneter Einwegmasken, um Schulkinder, die ohne Maske zum Unterricht erscheinen, versorgen zu können.3. Druck rausnehmen und niemanden wegen Corona zurücklassen Die Lernstände der einzelnen Schülerinnen und Schüler sind schon jetzt ungleich. Durch Stoff- und Prüfungsreduzierung wollen wir den Leistungsdruck senken. Den Ankündigungen des Ministerpräsidenten müssen verbindliche Regelungen des Kultusministeriums folgen, damit Klarheit herrscht. Damit individuelle Lernrückstände aufgeholt werden können, müssen entsprechende Förderkurse angeboten werden.4. Teststrategie für unsere Schulen Fast ein Dreivierteljahr nach Beginn der Pandemie gibt es immer noch keine funktionierende Teststrategie für unsere Schulen. Bis zum Schulstart nach den Weihnachtsferien muss diese erarbeitet werden. Mit mobilen Testteams für Schulen und dem Einsatz von Antigenschnelltests können Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler vor Ort sofort getestet werden. So wird die Nachverfolgung von Infektionsketten verbessert. Mehrere negative PCR-Tests sollen die Quarantänedauer verkürzen können.5. Masken tragen schützt Wir Landtags-Grünen sehen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in allen Klassenstufen bei der gegenwärtigen Infektionslage als notwendig an. Uns ist bewusst, dass das Tragen der Maske gerade für kleinere Kinder eine Herausforderung darstellt; deshalb muss es für alle Schulkinder regelmäßig möglich sein, die Mund-Nase- Bedeckung abzulegen und frische Luft zu tanken. Alternativ können Einwegmasken- Kontingente bereitgestellt werden, da sich durch diese leichter atmen lässt. Sobald die Maskenpflicht gelockert werden kann, müssen Grundschulen Priorität haben.6. Ein guter Abschluss auch in Pandemiezeiten Für Abschlussklassen müssen bereits jetzt entsprechende Regelungen für die Zulassung zu den Prüfungen und die Durchführung festgelegt werden, damit Klarheit herrscht und sich die Schulfamilie darauf vorbereiten kann. Praktische Prüfungen, wie zum Beispiel die Projektprüfung, müssen gegebenenfalls in reduzierter Form durchgeführt werden.7. Schulbusse und ÖPNV entzerren Die besten Hygienepläne in den Schulen nützen nichts, wenn die Schülerinnen und Schüler auf dem Weg in die Schule und nach Hause immer noch zusammengepfercht in Schulbussen oder der Bahn sitzen oder öffentliche Verkehrsmittel auf dem Heimweg in Stoßzeiten nutzen müssen. Deshalb müssen weiterhin Verstärkerbusse und zusätzliche Bahnverbindungen finanziert und die Kommunen verpflichtet werden, diese einzusetzen. Eine Zusammenarbeit mit Reisebusunternehmen, die zurzeit keine Urlaubsfahrten anbieten dürfen, nutzt allen Beteiligten.8. Luftreinigungsgeräte schnell in die Klassenzimmer Seit Monaten fordern wir die Staatsregierung auf, die Klassenzimmer schnellstmöglich mit mobilen Raumluftreinigungsgeräten und CO2-Ampeln auszustatten. Das muss endlich geschehen. Bis zu einem möglichen Bundesprogramm zur Umrüstung bestehender stationärer Lüftungsanlagen an Schulen müssen hierfür Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.9. Datenschutzkonformes digitales Arbeiten ermöglichen Am 31. Dezember 2020 endet die vom Kultusministerium ohne Ausschreibung beschaffte Lizenz von Microsoft Teams. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich für eine datenschutzkonforme Nachfolgelösung ab dem 1. Januar 2021 zu sorgen. Das ist für die Planungssicherheit der Lehrkräfte und deren Vorbereitung auf einen guten Online-Unterricht unverzichtbar. Lehrkräfte müssen endlich die versprochenen Dienstgeräte bekommen und in ganz Bayern müssen ausreichend Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler verfügbar sein.10. Entlastung der Schulfamilie Vom FW-Bildungsminister erwarten wir schnelles, vorausschauendes Handeln, das berücksichtigt, dass dieses Schuljahr ungewöhnliche Maßnahmen verlangt, genauso wie langfristige Planungen, die das gesamte Schuljahr im Blick haben. Die bisherigen „Alles-wird-gut-Botschaften“ liefen ins Leere und haben Zweifel an der Handlungsfähigkeit und Kompetenz des FW-Bildungsministers genährt. Angesagt ist nicht kultusministerielle Routine, sondern das Abwerfen von Ballast. Wir fordern neue Gestaltungsmöglichkeiten und Unterstützung für Schulleitungen im Krisenmodus durch zusätzliche Mittel für Personal, z.B. für Leitungszeit oder Verwaltungskräfte.
Neustarthilfe für Soloselbstständige 24. Februar 202124. Februar 2021 Soloselbständigen können eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) beantragen, wenn sie ansonsten keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen. Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes, höchstens aber 7.500 Euro. […]
Überbrückungshilfe III 11. Februar 202116. Februar 2021 Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, […]