Die Verlängerung des BayernFods durch die Europäische Kommission für Garantien bis 30. Juni 2021 und Rekapitalisierungsmaßnahmen bis 30. September 2021 begrüße ich. Die Europäische Kommission hat die Genehmigung für den BayernFonds verlängert und an die neue Laufzeit der beihilferechtlichen Ausnahmeregelungen des „Befristeten Rahmens“ angepasst.
Der BayernFonds unterstützt insbesondere mittelgroße Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen, den Arbeitsmarkt oder den Wettbewerb in Bayern hätte. Mit dem Fonds sollen Liquiditätsengpässe überwunden und die Kapitalbasis der Unternehmen gestärkt werden.
Die Kontrollkommission BayernFonds wacht über Mittel von bis zu 46 Milliarden Euro. Diese teilen sich auf bis zu 26 Milliarden Euro für Bürgschaften und bis zu 20 Milliarden Euro für Rekapitalisierungsmaßnahmen, wie stillen Beteiligungen, auf. Um die eingesetzten Steuermittel bestmöglich zu schützen, wurde ein komplexer mehrstufiger Prüfungsprozess eingerichtet. Eine gewissenhafte Prüfung und eine rasche Hilfe darf aber nicht in Widerspruch stehen.
Mit 46 Milliarden Euro ist der BayernFonds ein wichtiges Instrument zur Ergänzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.
Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere bayerische Wirtschaft!
Ich schätze die konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg und freue mich, dass ich hier meine berufliche Erfahrung so gut einbringen kann.
